<![CDATA[Recht Aktuell]]>1b061bae-8faa-5fcb-a544-64e4b9ac1982Fri, 25 Apr 2025 10:00:15 +0000Captivate.fmSebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmannhttps://artwork.captivate.fm/2e811b2d-5b45-4803-a7f0-91092a28f2fd/V3FIOfga_42GMHPkzv0tEdDg.pngRecht AktuellSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannDie juristische Wochenschau der Universität Speyer mit Sebastian Baur und Ann-Kathrin Hofmann. Jeden Freitag um 12 Uhr. Wir lesen uns die Woche durch die gesamte juristische Tagespresse und fassen euch jeden Freitag die relevanten Geschehnisse der Woche zusammen und besprechen die wichtigsten Entscheidungen und Veröffentlichungen der Woche. Dabei haben wir insbesondere die juristische Praxis und die Examensvorbereitung für Studenten und Referendare im Blick. Dein kurzer informativer Start ins Wochenende. Ein Podcast der Universität Speyer. https://www.uni-speyer.dehttps://www.uni-speyer.defalseepisodicnopodcastRA067 Anwalt darf Mandantin nicht beleidigen, Spielautomaten in Shisha-Bars und BVerfG zu Tinder-Profil einer OffizierinRA067 Anwalt darf Mandantin nicht beleidigen, Spielautomaten in Shisha-Bars und BVerfG zu Tinder-Profil einer OffizierinRA067 Anwalt darf Mandantin nicht beleidigen, Spielautomaten in Shisha-Bars und BVerfG zu Tinder-Profil einer Offizierin

📄 Beschreibung:

In dieser Folge von Recht Aktuell geht es um Pflichtverletzungen im anwaltlichen Berufsrecht, die Zulässigkeit von Geldspielgeräten in Shisha-Bars, die Grenzen von Loyalitätspflichten schwerbehinderter Beschäftigter, ein Tinder-Profil im Disziplinarrecht – und was all das mit Persönlichkeitsrechten, Spielerschutz und ärztlichen Attesten zu tun hat.

🧾 Diese Entscheidungen sind dabei:

  • AGH NRW, Urt. v. 07.03.2025 – 2 AGH 3/23
  • Anwalt darf seine Mandantin nicht „dreckige Lügnerin“ nennen – Verweis und Geldbuße rechtmäßig
  • VG Minden, Beschl. v. 16.04.2025 – 3 L 374/25
  • Keine Geldspielgeräte in Shisha-Bars – Konsum von Wasserpfeifen steht im Vordergrund, nicht die Gastronomie
  • LAG Köln, Urt. v. 21.01.2025 – 7 SLa 204/24
  • Keine Kündigung trotz Krankschreibung und Karneval – AU-Bescheinigung behält Beweiswert
  • BVerfG, Beschl. v. 17.04.2025 – 2 BvR 110/23
  • Keine Entscheidung zum Tinder-Profil einer Bundeswehr-Offizierin – Verfassungsbeschwerde unzulässig

🔑 Schlagwörter:

Berufsrecht, Anwaltspflicht, Schmähkritik, BRAO, Spielhalle, Spielerschutz, Shisha-Bar, Gewerberecht, Arbeitsrecht, Verdachtskündigung, Betriebsrat, Arbeitsunfähigkeit, AU-Bescheinigung, Verfassungsbeschwerde, Persönlichkeitsrecht, sexuelle Selbstbestimmung, Bundeswehr, Disziplinarrecht

]]>RA067 Anwalt darf Mandantin nicht beleidigen, Spielautomaten in Shisha-Bars und BVerfG zu Tinder-Profil einer Offizierin

📄 Beschreibung:

In dieser Folge von Recht Aktuell geht es um Pflichtverletzungen im anwaltlichen Berufsrecht, die Zulässigkeit von Geldspielgeräten in Shisha-Bars, die Grenzen von Loyalitätspflichten schwerbehinderter Beschäftigter, ein Tinder-Profil im Disziplinarrecht – und was all das mit Persönlichkeitsrechten, Spielerschutz und ärztlichen Attesten zu tun hat.

🧾 Diese Entscheidungen sind dabei:

  • AGH NRW, Urt. v. 07.03.2025 – 2 AGH 3/23
  • Anwalt darf seine Mandantin nicht „dreckige Lügnerin“ nennen – Verweis und Geldbuße rechtmäßig
  • VG Minden, Beschl. v. 16.04.2025 – 3 L 374/25
  • Keine Geldspielgeräte in Shisha-Bars – Konsum von Wasserpfeifen steht im Vordergrund, nicht die Gastronomie
  • LAG Köln, Urt. v. 21.01.2025 – 7 SLa 204/24
  • Keine Kündigung trotz Krankschreibung und Karneval – AU-Bescheinigung behält Beweiswert
  • BVerfG, Beschl. v. 17.04.2025 – 2 BvR 110/23
  • Keine Entscheidung zum Tinder-Profil einer Bundeswehr-Offizierin – Verfassungsbeschwerde unzulässig

🔑 Schlagwörter:

Berufsrecht, Anwaltspflicht, Schmähkritik, BRAO, Spielhalle, Spielerschutz, Shisha-Bar, Gewerberecht, Arbeitsrecht, Verdachtskündigung, Betriebsrat, Arbeitsunfähigkeit, AU-Bescheinigung, Verfassungsbeschwerde, Persönlichkeitsrecht, sexuelle Selbstbestimmung, Bundeswehr, Disziplinarrecht

]]>dab3372d-af0f-4db7-ae33-2d4bb7d8d18bFri, 25 Apr 2025 12:00:00 +020011:45falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA066 Verurteilung des Raketen-Influencers von Silvester, Tierverbot am Arbeitsplatz und BGH zum Revisionsgrund wegen eines abwesenden DolmetschersRA066 Verurteilung des Raketen-Influencers von Silvester, Tierverbot am Arbeitsplatz und BGH zum Revisionsgrund wegen eines abwesenden Dolmetschers🎙️ Titel der Folge:

RA066 Verurteilung des Raketen-Influencers von Silvester, Tierverbot am Arbeitsplatz und BGH zum Revisionsgrund wegen eines abwesenden Dolmetschers

📄 Beschreibung:

In dieser Folge von Recht Aktuell geht es um Sachbeschädigung durch eine Silvesterrakete, das arbeitsvertragliche Tierverbot in der Spielhalle, die Zulässigkeit eingeschränkter Rücktauschbedingungen bei Festival-Token, Fragen der richterlichen Unparteilichkeit bei Dolmetschern – und einen praxisrelevanten Fall zur mangelhaften Beratung beim Einbau eines Treppenlifts. Viele spannende Urteile mit klarer Struktur und verständlicher Einordnung.

🧾 Diese Entscheidungen sind dabei:

  • LG Berlin, Urt. v. 15.04.2025 – 538 KLs 2/25
  • Raketen-Influencer verurteilt: Sachbeschädigung, keine versuchte Brandstiftung
  • BGH, Urt. v. 06.03.2025 – 3 StR 249/24
  • Kein absoluter Revisionsgrund bei ungeeignetem Dolmetscher – Anwesenheit reicht aus
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.04.2025 – I-20 UKl 9/24
  • Rücktausch von Festival-Token darf zeitlich, örtlich und wertmäßig begrenzt werden
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.04.2025 – OVG 10 B 1/24
  • Keine Aussagegenehmigung für Ex-Minister: Aussage zu Entlassungsgründen unzulässig
  • LAG Düsseldorf, Vergleich v. 08.04.2025 – 8 GLa 5/25
  • Tierverbot am Arbeitsplatz bleibt bestehen – Spielhallenaufsicht darf Hund nur noch befristet mitbringen
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.03.2025 – 19 U 153/23
  • Treppenlift muss zurückgebaut werden – Beratung war mangelhaft und nicht nutzergerecht

🔑 Schlagwörter:

Strafrecht, Sachbeschädigung, Brandstiftung, Arbeitsrecht, Haustiere am Arbeitsplatz, Spielhalle, Verbraucherschutz, Festival, AGB, Token, Rückerstattung, Aussagegenehmigung, politische Beamte, Verschwiegenheitspflicht, Prozessrecht, Dolmetscher, Revisionsrecht, Werkvertragsrecht, Rücktritt, Beratungspflicht, Treppenlift, Produkthaftung

]]>🎙️ Titel der Folge:

RA066 Verurteilung des Raketen-Influencers von Silvester, Tierverbot am Arbeitsplatz und BGH zum Revisionsgrund wegen eines abwesenden Dolmetschers

📄 Beschreibung:

In dieser Folge von Recht Aktuell geht es um Sachbeschädigung durch eine Silvesterrakete, das arbeitsvertragliche Tierverbot in der Spielhalle, die Zulässigkeit eingeschränkter Rücktauschbedingungen bei Festival-Token, Fragen der richterlichen Unparteilichkeit bei Dolmetschern – und einen praxisrelevanten Fall zur mangelhaften Beratung beim Einbau eines Treppenlifts. Viele spannende Urteile mit klarer Struktur und verständlicher Einordnung.

🧾 Diese Entscheidungen sind dabei:

  • LG Berlin, Urt. v. 15.04.2025 – 538 KLs 2/25
  • Raketen-Influencer verurteilt: Sachbeschädigung, keine versuchte Brandstiftung
  • BGH, Urt. v. 06.03.2025 – 3 StR 249/24
  • Kein absoluter Revisionsgrund bei ungeeignetem Dolmetscher – Anwesenheit reicht aus
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.04.2025 – I-20 UKl 9/24
  • Rücktausch von Festival-Token darf zeitlich, örtlich und wertmäßig begrenzt werden
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.04.2025 – OVG 10 B 1/24
  • Keine Aussagegenehmigung für Ex-Minister: Aussage zu Entlassungsgründen unzulässig
  • LAG Düsseldorf, Vergleich v. 08.04.2025 – 8 GLa 5/25
  • Tierverbot am Arbeitsplatz bleibt bestehen – Spielhallenaufsicht darf Hund nur noch befristet mitbringen
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.03.2025 – 19 U 153/23
  • Treppenlift muss zurückgebaut werden – Beratung war mangelhaft und nicht nutzergerecht

🔑 Schlagwörter:

Strafrecht, Sachbeschädigung, Brandstiftung, Arbeitsrecht, Haustiere am Arbeitsplatz, Spielhalle, Verbraucherschutz, Festival, AGB, Token, Rückerstattung, Aussagegenehmigung, politische Beamte, Verschwiegenheitspflicht, Prozessrecht, Dolmetscher, Revisionsrecht, Werkvertragsrecht, Rücktritt, Beratungspflicht, Treppenlift, Produkthaftung

]]>e77edd5a-452d-459d-86a4-0c52b2d7ec79Fri, 18 Apr 2025 12:00:00 +020016:09falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA065 BAG zu Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft, BGH zur Strafbarkeit nach Autorennen mit Todesfolge und Unzuverlässigkeit bei betrunkenen JägernRA065 BAG zu Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft, BGH zur Strafbarkeit nach Autorennen mit Todesfolge und Unzuverlässigkeit bei betrunkenen JägernRA065 BAG zu Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft, BGH zur Strafbarkeit nach Autorennen mit Todesfolge und Unzuverlässigkeit bei betrunkenen Jägern

In dieser Folge mit dabei: sieben aktuelle Entscheidungen aus Zivil-, Straf-, Arbeits- und Verwaltungsrecht.

🔹 BGH, Beschl. v. 26.03.2025 – 4 StR 487/24

Mord nach illegalem Straßenrennen: Der BGH bestätigt ein Urteil mit harter Linie – lebenslange Freiheitsstrafe wegen Heimtücke, gemeingefährlichem Mittel und niedriger Beweggründe.

🔹 LSG Hessen, Urt. v. 20.02.2025 – L 8 BA 4/22

Kein echter Selbstständiger: Ein Bauhelfer rechnete zwar über Gewerbe ab, arbeitete aber faktisch wie ein klassischer Arbeitnehmer. Ergebnis: versicherungspflichtige Beschäftigung.

🔹 VG Münster, Urt. v. 01.04.2025 – 1 K 2756/22

Alkohol + Jagdwaffe im Auto = Jagdschein weg. Der Kläger war stark betrunken unterwegs – das VG betont: Waffenrecht ist präventiv, schon das Risiko reicht für den Entzug.

🔹 OLG Hamm, Beschl. v. 01.04.2025 – 4 ORs 25/25

Blitzer umgestoßen – strafbar! Auch ohne äußeren Schaden kann das „Unbrauchbarmachen“ nach § 316b StGB erfüllt sein. Der Betrieb zählt, nicht das Gehäuse.

🔹 LAG BaWü, Urt. v. 07.11.2024 – 17 Sa 2/24

„Digital Native“ in Jobanzeige? Altersdiskriminierung! Wer solche Begriffe nutzt, riskiert Entschädigungspflicht – in diesem Fall: 7.500 Euro für den abgelehnten Bewerber.

🔹 BAG, Urt. v. 03.04.2025 – 2 AZR 156/24

Nachträgliche Klage trotz Fristversäumnis: Die Klägerin wusste nichts von ihrer Schwangerschaft. Das BAG lässt die Kündigungsschutzklage trotzdem zu.

🔹 BGH, Urt. v. 14.03.2025 – V ZR 79/24

Notwegrecht schließt auch das Parken mit ein. Wer sein Grundstück nur über das Nachbargrundstück erreicht, darf dort nicht nur fahren – sondern auch parken.

]]>RA065 BAG zu Kündigungsschutzklage bei Schwangerschaft, BGH zur Strafbarkeit nach Autorennen mit Todesfolge und Unzuverlässigkeit bei betrunkenen Jägern

In dieser Folge mit dabei: sieben aktuelle Entscheidungen aus Zivil-, Straf-, Arbeits- und Verwaltungsrecht.

🔹 BGH, Beschl. v. 26.03.2025 – 4 StR 487/24

Mord nach illegalem Straßenrennen: Der BGH bestätigt ein Urteil mit harter Linie – lebenslange Freiheitsstrafe wegen Heimtücke, gemeingefährlichem Mittel und niedriger Beweggründe.

🔹 LSG Hessen, Urt. v. 20.02.2025 – L 8 BA 4/22

Kein echter Selbstständiger: Ein Bauhelfer rechnete zwar über Gewerbe ab, arbeitete aber faktisch wie ein klassischer Arbeitnehmer. Ergebnis: versicherungspflichtige Beschäftigung.

🔹 VG Münster, Urt. v. 01.04.2025 – 1 K 2756/22

Alkohol + Jagdwaffe im Auto = Jagdschein weg. Der Kläger war stark betrunken unterwegs – das VG betont: Waffenrecht ist präventiv, schon das Risiko reicht für den Entzug.

🔹 OLG Hamm, Beschl. v. 01.04.2025 – 4 ORs 25/25

Blitzer umgestoßen – strafbar! Auch ohne äußeren Schaden kann das „Unbrauchbarmachen“ nach § 316b StGB erfüllt sein. Der Betrieb zählt, nicht das Gehäuse.

🔹 LAG BaWü, Urt. v. 07.11.2024 – 17 Sa 2/24

„Digital Native“ in Jobanzeige? Altersdiskriminierung! Wer solche Begriffe nutzt, riskiert Entschädigungspflicht – in diesem Fall: 7.500 Euro für den abgelehnten Bewerber.

🔹 BAG, Urt. v. 03.04.2025 – 2 AZR 156/24

Nachträgliche Klage trotz Fristversäumnis: Die Klägerin wusste nichts von ihrer Schwangerschaft. Das BAG lässt die Kündigungsschutzklage trotzdem zu.

🔹 BGH, Urt. v. 14.03.2025 – V ZR 79/24

Notwegrecht schließt auch das Parken mit ein. Wer sein Grundstück nur über das Nachbargrundstück erreicht, darf dort nicht nur fahren – sondern auch parken.

]]>18d02c27-4354-4686-a077-d9c197d23facFri, 11 Apr 2025 12:00:00 +020016:51falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA064 Widerrufsbelehrung im Fernabsatz, Soli verfassungsgemäß und Verjährungsbeginn bei Ansprüchen aus MietverhältnisRA064 Widerrufsbelehrung im Fernabsatz, Soli verfassungsgemäß und Verjährungsbeginn bei Ansprüchen aus MietverhältnisRA064 Widerrufsbelehrung im Fernabsatz, Soli verfassungsgemäß und Verjährungsbeginn bei Ansprüchen aus Mietverhältnis

🔹 AfD-Mitgliedschaft führt zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit

VG Magdeburg, Urteil v. 25.03.2025 – 1 A 149/23 MD

Das Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigt: Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt sind in der Regel waffenrechtlich unzuverlässig. In drei Verfahren wies das Gericht Klagen gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse ab. Maßgeblich war die Einstufung der AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz. Eine Distanzierung der Kläger von verfassungsfeindlichen Aussagen konnte das Gericht nicht erkennen.

🔹 Erbannahme kann bei Überschuldung angefochten werden

LG Frankenthal (Pfalz), Urteil v. 27.02.2025 – 8 O 189/24

Das Landgericht Frankenthal entschied: Erkennt ein Erbe erst nachträglich, dass der Nachlass überschuldet ist, kann er die Annahme des Erbes wirksam anfechten. Im konkreten Fall musste der Sohn des Verstorbenen nicht für die Beerdigungskosten aufkommen, da er bei Annahme des Erbes von einer Deckung der Kosten ausgegangen war. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

🔹 Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Nachbarrecht

BGH, Urteil v. 28.03.2025 – V ZR 185/23

Der Bundesgerichtshof stellt klar: Im Landesnachbarrecht gibt es keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken. Die konkrete Regelung im hessischen Nachbarrechtsgesetz macht Höhenvorgaben nur in Verbindung mit dem Abstand zur Grundstücksgrenze. Eine pauschale Beschränkung der Wuchshöhe lässt sich aus dem Gesetz nicht ableiten. Der Fall wurde an das OLG zurückverwiesen, weil der Abstand der streitigen Hecke nicht ausreichend geprüft wurde.

🔹 Keine Pflicht zur Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Online-Autokauf

BGH, Beschluss v. 25.02.2025 – VIII ZR 143/24

Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Autohändler in seiner Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer angeben muss, wenn er stattdessen seine Postanschrift und E-Mail-Adresse nennt und die Telefonnummer leicht auffindbar ist. Die Widerrufsfrist beginnt dennoch zu laufen – eine fehlende Telefonnummer steht dem nicht entgegen.

🔹 Solidaritätszuschlag bleibt verfassungsgemäß

BVerfG, Urteil v. 26.03.2025 – 2 BvR 1505/20

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen. Auch nach der Teilabschaffung im Jahr 2021 bleibt die Erhebung verfassungsgemäß. Ein evidenter Wegfall des wiedervereinigungsbedingten Finanzbedarfs sei bislang nicht erkennbar. Richterin Wallrabenstein hat ein Sondervotum abgegeben.

🔹 Corona-Infektion führt nicht zur kostenlosen Kreuzfahrt-Stornierung

BGH, Urteil v. 18.02.2025 – X ZR 68/24

Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine individuelle Corona-Infektion eines Reisenden kein außergewöhnlicher Umstand ist, der zur kostenfreien Kündigung einer Kreuzfahrt berechtigt. Das Infektionsrisiko liegt in der persönlichen Sphäre des Reisenden. Die Sache wurde zur weiteren Prüfung an das OLG Köln zurückverwiesen.

🔹 Verjährung von Ansprüchen nach Mietende beginnt mit Schlüsselrückgabe

BGH, Urteil v. 29.01.2025 – XII ZR 96/23

Der BGH stellte klar: Die sechsmonatige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters beginnt mit der tatsächlichen Rückgabe der Mietsache – unabhängig davon, ob der Vermieter die Rückgabe akzeptiert. Im entschiedenen Fall warf der Mieter die Schlüssel in den Briefkasten, wodurch die Verjährung ausgelöst wurde.

🔹 Kurioses Urteil der Woche: Keine Hunde, keine Steuer

VG Düsseldorf, Vergleich v. 28.03.2025 – 10 K 465/22

Ein skurriler Fall aus Hilden: Ein Antiquitätenhändler sollte Hundesteuer zahlen, obwohl...]]>RA064 Widerrufsbelehrung im Fernabsatz, Soli verfassungsgemäß und Verjährungsbeginn bei Ansprüchen aus Mietverhältnis

🔹 AfD-Mitgliedschaft führt zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit

VG Magdeburg, Urteil v. 25.03.2025 – 1 A 149/23 MD

Das Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigt: Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt sind in der Regel waffenrechtlich unzuverlässig. In drei Verfahren wies das Gericht Klagen gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse ab. Maßgeblich war die Einstufung der AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz. Eine Distanzierung der Kläger von verfassungsfeindlichen Aussagen konnte das Gericht nicht erkennen.

🔹 Erbannahme kann bei Überschuldung angefochten werden

LG Frankenthal (Pfalz), Urteil v. 27.02.2025 – 8 O 189/24

Das Landgericht Frankenthal entschied: Erkennt ein Erbe erst nachträglich, dass der Nachlass überschuldet ist, kann er die Annahme des Erbes wirksam anfechten. Im konkreten Fall musste der Sohn des Verstorbenen nicht für die Beerdigungskosten aufkommen, da er bei Annahme des Erbes von einer Deckung der Kosten ausgegangen war. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

🔹 Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Nachbarrecht

BGH, Urteil v. 28.03.2025 – V ZR 185/23

Der Bundesgerichtshof stellt klar: Im Landesnachbarrecht gibt es keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken. Die konkrete Regelung im hessischen Nachbarrechtsgesetz macht Höhenvorgaben nur in Verbindung mit dem Abstand zur Grundstücksgrenze. Eine pauschale Beschränkung der Wuchshöhe lässt sich aus dem Gesetz nicht ableiten. Der Fall wurde an das OLG zurückverwiesen, weil der Abstand der streitigen Hecke nicht ausreichend geprüft wurde.

🔹 Keine Pflicht zur Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Online-Autokauf

BGH, Beschluss v. 25.02.2025 – VIII ZR 143/24

Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Autohändler in seiner Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer angeben muss, wenn er stattdessen seine Postanschrift und E-Mail-Adresse nennt und die Telefonnummer leicht auffindbar ist. Die Widerrufsfrist beginnt dennoch zu laufen – eine fehlende Telefonnummer steht dem nicht entgegen.

🔹 Solidaritätszuschlag bleibt verfassungsgemäß

BVerfG, Urteil v. 26.03.2025 – 2 BvR 1505/20

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen. Auch nach der Teilabschaffung im Jahr 2021 bleibt die Erhebung verfassungsgemäß. Ein evidenter Wegfall des wiedervereinigungsbedingten Finanzbedarfs sei bislang nicht erkennbar. Richterin Wallrabenstein hat ein Sondervotum abgegeben.

🔹 Corona-Infektion führt nicht zur kostenlosen Kreuzfahrt-Stornierung

BGH, Urteil v. 18.02.2025 – X ZR 68/24

Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine individuelle Corona-Infektion eines Reisenden kein außergewöhnlicher Umstand ist, der zur kostenfreien Kündigung einer Kreuzfahrt berechtigt. Das Infektionsrisiko liegt in der persönlichen Sphäre des Reisenden. Die Sache wurde zur weiteren Prüfung an das OLG Köln zurückverwiesen.

🔹 Verjährung von Ansprüchen nach Mietende beginnt mit Schlüsselrückgabe

BGH, Urteil v. 29.01.2025 – XII ZR 96/23

Der BGH stellte klar: Die sechsmonatige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters beginnt mit der tatsächlichen Rückgabe der Mietsache – unabhängig davon, ob der Vermieter die Rückgabe akzeptiert. Im entschiedenen Fall warf der Mieter die Schlüssel in den Briefkasten, wodurch die Verjährung ausgelöst wurde.

🔹 Kurioses Urteil der Woche: Keine Hunde, keine Steuer

VG Düsseldorf, Vergleich v. 28.03.2025 – 10 K 465/22

Ein skurriler Fall aus Hilden: Ein Antiquitätenhändler sollte Hundesteuer zahlen, obwohl er keine Hunde besitzt. Grundlage waren Facebook-Fotos von Hunden, die jedoch seiner Tochter gehörten. Nach drei Jahren Rechtsstreit einigten sich die Parteien vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf auf einen Vergleich: Die Steuerforderung ist vom Tisch, die Stadt übernimmt die Gerichtskosten.

]]>9dd2791a-42d7-4ce7-bc4b-60ea19be4d63Fri, 04 Apr 2025 12:00:00 +020021:37falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA063 Automatenkioske unterliegen nicht dem Ladenöffnungszeitengesetz, Beschlüsse gegen Sondersitzungen des Bundestages und Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Generalklausel des PolizeiaufgabengesetzesRA063 Automatenkioske unterliegen nicht dem Ladenöffnungszeitengesetz, Beschlüsse gegen Sondersitzungen des Bundestages und Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Generalklausel des PolizeiaufgabengesetzesRA063 Automatenkioske unterliegen nicht dem Ladenöffnungszeitengesetz, Beschlüsse gegen Sondersitzungen des Bundestages und Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Generalklausel des Polizeiaufgabengesetzes

Heutige Themen:

  • Automatenkioske unterliegen nicht dem Ladenöffnungsgesetz (VG Schleswig, Beschluss vom 14.03.2025 – Az. 7 B 20/25; 7 B 21/25)
  • Kaufpreisminderung wegen besonderem Tiefgaragenstellplatz (KG Berlin, Urteil v. 12.3.2025 - 21 U 138/24)
  • Anfechtung der Vaterschaft aufgrund der Hautfarbe (OLG Celle, Beschluss vom 16.12.2024 - 21 WF 178/23)
  • Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen EU-Mitgliedstaat BVerwG, Urteil vom 24.3.2025 – 1 C 7.24)
  • Beschlüsse gegen Sondersitzungen des Bundestages (Pressemitteilungen des BVerfGs)
  • Urteil des Bayerischen VerfGH zur Generalklausel des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) (VerfGH Bayern, Urteil vom 13.03.2025 - Vf. 5-VIII-18)
  • Hamas-Verherrlichung auf sozialen Medien rechtfertigt keine Kündigung (LAG Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2024 - 3 SLa 313/24)
  • FC Bundestag mit AFD-Mitgliedern (LG Berlin II, Urteil vom 11. März 2025 – 85 O 64/24)

]]>RA063 Automatenkioske unterliegen nicht dem Ladenöffnungszeitengesetz, Beschlüsse gegen Sondersitzungen des Bundestages und Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Generalklausel des Polizeiaufgabengesetzes

Heutige Themen:

  • Automatenkioske unterliegen nicht dem Ladenöffnungsgesetz (VG Schleswig, Beschluss vom 14.03.2025 – Az. 7 B 20/25; 7 B 21/25)
  • Kaufpreisminderung wegen besonderem Tiefgaragenstellplatz (KG Berlin, Urteil v. 12.3.2025 - 21 U 138/24)
  • Anfechtung der Vaterschaft aufgrund der Hautfarbe (OLG Celle, Beschluss vom 16.12.2024 - 21 WF 178/23)
  • Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen EU-Mitgliedstaat BVerwG, Urteil vom 24.3.2025 – 1 C 7.24)
  • Beschlüsse gegen Sondersitzungen des Bundestages (Pressemitteilungen des BVerfGs)
  • Urteil des Bayerischen VerfGH zur Generalklausel des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) (VerfGH Bayern, Urteil vom 13.03.2025 - Vf. 5-VIII-18)
  • Hamas-Verherrlichung auf sozialen Medien rechtfertigt keine Kündigung (LAG Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2024 - 3 SLa 313/24)
  • FC Bundestag mit AFD-Mitgliedern (LG Berlin II, Urteil vom 11. März 2025 – 85 O 64/24)

]]>e645901c-8c0d-4960-8036-75a352abc350Fri, 28 Mar 2025 12:00:00 +020020:24falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA062 Eigentumserwerb durch Ansichnehmen, Arbeitsunfall und Haftungsfragen und Schadensersatz bei gesunkener AbwrackprämieRA062 Eigentumserwerb durch Ansichnehmen, Arbeitsunfall und Haftungsfragen und Schadensersatz bei gesunkener AbwrackprämieRA062 Schadensersatz bei gesunkener Abwrackprämie, Arbeitsunfall und Haftungsfragen und Eigentumserwerb durch Ansichnehmen

Heutige Themen:

  • E-Auto nicht geliefert: Schadensersatz für gesunkene Abwrackprämie (AG München, Urteil vom 01.02.2024 – 223 C 15954/23)
  • Arbeitsunfall und Haftungsfragen (OLG Hamm, Urteil vom 04.12.2024 – 11 U 84/23)
  • Vertragsanpassungen in Krisenzeiten: Pandemie und Krieg schützen nicht vor Verlust des Grundstücks (LG Koblenz, Urteil vom 11.12.2024 – 14 O 278/24)
  • Eigentumserwerb durch Ansichnehmen (OLG Celle, Urteil vom 26.02.2025 - 14 U 53/24)
  • Wer ist der Vater? – Gericht erlaubt neuartige DNA-Analyse bei eineiigen Zwillingen (OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.01.2025 - 13 WF 93/24)
  • Verstoß gegen DSGVO wegen Suche nach schöner Frau (Zum Bericht von Beck Aktuell: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/dsgvo-polizei-daten-melderegister-frauen-bu%C3%9Fgeld)

]]>RA062 Schadensersatz bei gesunkener Abwrackprämie, Arbeitsunfall und Haftungsfragen und Eigentumserwerb durch Ansichnehmen

Heutige Themen:

  • E-Auto nicht geliefert: Schadensersatz für gesunkene Abwrackprämie (AG München, Urteil vom 01.02.2024 – 223 C 15954/23)
  • Arbeitsunfall und Haftungsfragen (OLG Hamm, Urteil vom 04.12.2024 – 11 U 84/23)
  • Vertragsanpassungen in Krisenzeiten: Pandemie und Krieg schützen nicht vor Verlust des Grundstücks (LG Koblenz, Urteil vom 11.12.2024 – 14 O 278/24)
  • Eigentumserwerb durch Ansichnehmen (OLG Celle, Urteil vom 26.02.2025 - 14 U 53/24)
  • Wer ist der Vater? – Gericht erlaubt neuartige DNA-Analyse bei eineiigen Zwillingen (OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.01.2025 - 13 WF 93/24)
  • Verstoß gegen DSGVO wegen Suche nach schöner Frau (Zum Bericht von Beck Aktuell: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/dsgvo-polizei-daten-melderegister-frauen-bu%C3%9Fgeld)

]]>c7183c98-8952-40ac-b368-65e294a63ba3Fri, 14 Mar 2025 12:00:00 +020019:28falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA061 Verfassungsbeschwerde BSW, Birkenstocksandalen und Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen VerkehrsschildernRA061 Verfassungsbeschwerde BSW, Birkenstocksandalen und Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen VerkehrsschildernRA061 Verfassungsbeschwerde BSW, Birkenstocksandalen und Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern

Heutige Themen:

  • Birkenstock-Sandalen sind keine Kunst (BGH Urt. v. 20. Februar 2025 - I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24)
  • Verfassungsbeschwerde des BSW (Beschluss vom 15. Februar 2025 - 2 BvR 230/25)
  • Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe (BAG Urteil vom 19. Februar 2025 – 10 AZR 57/24)
  • VGH München zum Verlust des Fraktionstatus der AFD (BayVGH, Beschluss vom 18. Februar 2025, Az. 4 CE 24.2075)
  • Hinweispflichten bei Duplexgaragen (AG München, Urteil vom 20.12.2023 - 132 C 17221/22)
  • Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern (LG Hanau, Urteil vom 4.12.2024, Aktenzeichen 2 S 25/24)


]]>RA061 Verfassungsbeschwerde BSW, Birkenstocksandalen und Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern

Heutige Themen:

  • Birkenstock-Sandalen sind keine Kunst (BGH Urt. v. 20. Februar 2025 - I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24)
  • Verfassungsbeschwerde des BSW (Beschluss vom 15. Februar 2025 - 2 BvR 230/25)
  • Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe (BAG Urteil vom 19. Februar 2025 – 10 AZR 57/24)
  • VGH München zum Verlust des Fraktionstatus der AFD (BayVGH, Beschluss vom 18. Februar 2025, Az. 4 CE 24.2075)
  • Hinweispflichten bei Duplexgaragen (AG München, Urteil vom 20.12.2023 - 132 C 17221/22)
  • Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern (LG Hanau, Urteil vom 4.12.2024, Aktenzeichen 2 S 25/24)


]]>f7dc07b8-511b-4080-9a62-06d3211b5741Fri, 21 Feb 2025 12:00:00 +020012:34falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA060 Corona-Demo, Sperma eines Toten und gesundheitliche Eignung eines PolizeidienstanwärtersRA060 Corona-Demo, Sperma eines Toten und gesundheitliche Eignung eines PolizeidienstanwärtersRA060 Corona-Demo, Sperma eines Toten und gesundheitliche Eignung eines Polizeidienstanwärter

Heutige Themen:

  • Auflösung und Verbot von Demonstrationen während der Corona-Pandemie rechtmäßig (VG Berlin, Urteil vom 13.02.2025 - VG 1 K 276/20)
  • Witwe kann Herausgabe von Sperma verlangen (LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.02.2025 - 2-04 O 29/25)
  • BVerwG zur gesundheitlichen Eignung von Bewerbern für den Polizeivollzugsdienst (BVerwG, Urteil vom 13.02.2025 - 2 C 4.24)
  • Vereinbarungen unter Nachbarn (AG Brandenburg, Urteil vom 10.02.2025 - 30 C 120/23)
  • Tierschutzpartei wird mit 2,6% unter “Andere” bleiben (BVerwG, Urteil vom 12.02.2025 - 6 C 5.23)
  • BGH bestätigt Verurteilung von Silvesterfeuerteufel (Beschluss vom 5. November 2024 – 5 StR 406/24)

]]>RA060 Corona-Demo, Sperma eines Toten und gesundheitliche Eignung eines Polizeidienstanwärter

Heutige Themen:

  • Auflösung und Verbot von Demonstrationen während der Corona-Pandemie rechtmäßig (VG Berlin, Urteil vom 13.02.2025 - VG 1 K 276/20)
  • Witwe kann Herausgabe von Sperma verlangen (LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.02.2025 - 2-04 O 29/25)
  • BVerwG zur gesundheitlichen Eignung von Bewerbern für den Polizeivollzugsdienst (BVerwG, Urteil vom 13.02.2025 - 2 C 4.24)
  • Vereinbarungen unter Nachbarn (AG Brandenburg, Urteil vom 10.02.2025 - 30 C 120/23)
  • Tierschutzpartei wird mit 2,6% unter “Andere” bleiben (BVerwG, Urteil vom 12.02.2025 - 6 C 5.23)
  • BGH bestätigt Verurteilung von Silvesterfeuerteufel (Beschluss vom 5. November 2024 – 5 StR 406/24)

]]>ba869070-cefa-4800-b36b-d0378d9c2221Fri, 14 Feb 2025 14:30:00 +020016:51falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA059 BVerfG zur Auslieferung von Maja T. , VG zur Teilnahme des BSW an Wahlarenen, BGH zur Heimtücke und BAG zu ausländischen AURA059 BVerfG zur Auslieferung von Maja T. , VG zur Teilnahme des BSW an Wahlarenen, BGH zur Heimtücke und BAG zu ausländischen AURA059 BVerfG zur Auslieferung von Maja T. , VG zur Teilnahme des BSW an Wahlarenen, BGH zur Heimtücke und BAG zu ausländischen AU

Heutige Themen:

  • BVerfG zur Auslieferung von Maja T. (BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2025 - 2 BvR 1103/24)
  • BGH zu den Voraussetzungen der Heimtücke (BGH, Urteil vom 11.12.2024 - 3 StR 185/24)
  • VGs zur Teilnahme des BSW an Wahlarenen (VGH Mannheim, Beschluss vom 05.02.2025 - 1 S 164/25; VG Köln, Beschluss vom 05.02.2025 - 6 L 81/25)
  • Informationspflichten eines Reiseveranstalters bei “Roulettereisen” (AG München, Urteil vom 21.03.2024 - 191 C 12742/24)
  • BGH zur Auslegung von Begriffen im allgemeinen Sprachgebrauch (BGH, Urteil vom 06.12.2024 - V ZR 229/23)
  • Beweiswert einer ausländischen AU (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Januar 2025 – 5 AZR 284/24)

]]>RA059 BVerfG zur Auslieferung von Maja T. , VG zur Teilnahme des BSW an Wahlarenen, BGH zur Heimtücke und BAG zu ausländischen AU

Heutige Themen:

  • BVerfG zur Auslieferung von Maja T. (BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2025 - 2 BvR 1103/24)
  • BGH zu den Voraussetzungen der Heimtücke (BGH, Urteil vom 11.12.2024 - 3 StR 185/24)
  • VGs zur Teilnahme des BSW an Wahlarenen (VGH Mannheim, Beschluss vom 05.02.2025 - 1 S 164/25; VG Köln, Beschluss vom 05.02.2025 - 6 L 81/25)
  • Informationspflichten eines Reiseveranstalters bei “Roulettereisen” (AG München, Urteil vom 21.03.2024 - 191 C 12742/24)
  • BGH zur Auslegung von Begriffen im allgemeinen Sprachgebrauch (BGH, Urteil vom 06.12.2024 - V ZR 229/23)
  • Beweiswert einer ausländischen AU (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Januar 2025 – 5 AZR 284/24)

]]>e4f286fd-c1a3-40b9-a470-f1e83503ea89Fri, 07 Feb 2025 14:15:00 +020021:15falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA058 Gesichtsschleier beim Autofahren, Haftungsverzicht bei Fahrgemeinschaft und Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Entsperrung eines Mobiltelefons durch die PolizeiRA058 Gesichtsschleier beim Autofahren, Haftungsverzicht bei Fahrgemeinschaft und Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Entsperrung eines Mobiltelefons durch die PolizeiRA058 Gesichtsschleier beim Autofahren, Haftungsverzicht bei Fahrgemeinschaft und Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Entsperrung eines Mobiltelefons durch die Polizei

Heutige Themen:

  • Migrationsdebatte im Bundestag
  • VG Berlin zur Gesichtsverschleierung (VG Berlin, Urteil v. 27. Januar 2025 – VG 11 K 61/24)
  • Stillschweigender Haftungsverzicht bei Fahrgemeinschaft (LG Frankenthal, Urteil v. 16. Dezember 2024 - 7 O 110/24)
  • OLG Frankfurt zu Geschwindigkeitsbegrenzung (OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 20. Januar 2025 - 2 Orbs 4/25)
  • Bank haftet nicht bei Enkeltrick-Betrug (OLG Nürnberg, Pressemitteilung v. 30.01.2025 Nr. 5/25)
  • AG München zur Kündigung eines Winterdienstvertrages (AG München, Urteil v. 15. Januar 2025 - 191 C 21246/24)
  • Zwangsweise Entsperrung eines Mobiltelefons durch Polizei ist nicht rechtswidrig (OLG Bremen, Beschluss v. 08. Januar 2025 - 1 ORs 26/24)


]]>RA058 Gesichtsschleier beim Autofahren, Haftungsverzicht bei Fahrgemeinschaft und Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Entsperrung eines Mobiltelefons durch die Polizei

Heutige Themen:

  • Migrationsdebatte im Bundestag
  • VG Berlin zur Gesichtsverschleierung (VG Berlin, Urteil v. 27. Januar 2025 – VG 11 K 61/24)
  • Stillschweigender Haftungsverzicht bei Fahrgemeinschaft (LG Frankenthal, Urteil v. 16. Dezember 2024 - 7 O 110/24)
  • OLG Frankfurt zu Geschwindigkeitsbegrenzung (OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 20. Januar 2025 - 2 Orbs 4/25)
  • Bank haftet nicht bei Enkeltrick-Betrug (OLG Nürnberg, Pressemitteilung v. 30.01.2025 Nr. 5/25)
  • AG München zur Kündigung eines Winterdienstvertrages (AG München, Urteil v. 15. Januar 2025 - 191 C 21246/24)
  • Zwangsweise Entsperrung eines Mobiltelefons durch Polizei ist nicht rechtswidrig (OLG Bremen, Beschluss v. 08. Januar 2025 - 1 ORs 26/24)


]]>05d7c4bf-64d7-4f03-8263-d27fba7ed294Fri, 31 Jan 2025 15:00:00 +020019:28falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA057 BVerwG zum Versammlungscharakter des G20-Protestcamps, Grinse-Smiley-Emoji als Willenserklärung, Befangenheit bei Schöffen und VGH Mannheim zu "Freiwillig Tempo 30"RA057 BVerwG zum Versammlungscharakter des G20-Protestcamps, Grinse-Smiley-Emoji als Willenserklärung, Befangenheit bei Schöffen und VGH Mannheim zu "Freiwillig Tempo 30"Heutige Themen:

  • Rundfunkbeitrag bei Adressänderung und Verhinderung des Zugangs verjährt nicht ((VG Koblenz, Urteil vom 12.11.2024 - 5K 594/24.KO - Pressemitteilung)
  • G20 Protestcamp war keine Versammlung (BVerwG, Urteil vom 27.11.2024 - 6C 4.23 - Pressemitteilung)
  • Denkmalschutz steht Solaranlagen in der Regel nicht entgegen (OVG Münster, Urteil vom 27.01.2024 Aktenzeichen: 10 A 2281/23 - Pressemitteilung)
  • VGH Mannheim zu freiwillig Tempo 30-Schildern (VGH Mannheim, Beschluss vom 26.11.2024 - 13S 1304/24 - Pressemitteilung)
  • BVerfG zur Strompreisbremse (Urteil vom 28. November 2024 - 1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23 - Pressemitteilung)
  • Befangenheit bei Schöffen (LG Dortmund, Beschluss vom 08.11.2024 - 45 Ns 131/22 - Pressemitteilung)
  • Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen (BVerfG, Urteil vom 26. November 2024 - 1 BvL 1/24 - Pressemitteilung)
  • Grinse-Smiley-Emoji als Willenserklärung? (OLG München, Urteil vom 11.11.2024 - 19 U 200/24 e - Pressemitteilung)

]]>Heutige Themen:

  • Rundfunkbeitrag bei Adressänderung und Verhinderung des Zugangs verjährt nicht ((VG Koblenz, Urteil vom 12.11.2024 - 5K 594/24.KO - Pressemitteilung)
  • G20 Protestcamp war keine Versammlung (BVerwG, Urteil vom 27.11.2024 - 6C 4.23 - Pressemitteilung)
  • Denkmalschutz steht Solaranlagen in der Regel nicht entgegen (OVG Münster, Urteil vom 27.01.2024 Aktenzeichen: 10 A 2281/23 - Pressemitteilung)
  • VGH Mannheim zu freiwillig Tempo 30-Schildern (VGH Mannheim, Beschluss vom 26.11.2024 - 13S 1304/24 - Pressemitteilung)
  • BVerfG zur Strompreisbremse (Urteil vom 28. November 2024 - 1 BvR 460/23, 1 BvR 611/23 - Pressemitteilung)
  • Befangenheit bei Schöffen (LG Dortmund, Beschluss vom 08.11.2024 - 45 Ns 131/22 - Pressemitteilung)
  • Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen (BVerfG, Urteil vom 26. November 2024 - 1 BvL 1/24 - Pressemitteilung)
  • Grinse-Smiley-Emoji als Willenserklärung? (OLG München, Urteil vom 11.11.2024 - 19 U 200/24 e - Pressemitteilung)

]]>2207c503-39bf-4379-8b37-5aba2636cb56Fri, 29 Nov 2024 12:00:00 +020017:14falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA056 Haftung einer Waschanlagenbetreiberin, K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug und Trunkenheit im Straßenverkehr und ein paar SchnapspralinenRA056 Haftung einer Waschanlagenbetreiberin, K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug und Trunkenheit im Straßenverkehr und ein paar SchnapspralinenRA056 Haftung einer Waschanlagenbetreiberin, K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug und Trunkenheit im Straßenverkehr und ein paar Schnapspralinen

Heutige Themen:

  • Krankenhausreform
  • Haftung einer Waschanlagenbetreiberin (BGH, Urteil vom 21. November 2024 - VII ZR 39/24 – Pressemitteilung)
  • K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug (BGH, Beschluss vom 08.10.2024 - 5 StR 382/24)
  • BGH zur Rechtsbeugung eines Richters wegen der Untersagung von Corona-Schutzmaßnahmen (BGH, Urteil vom 20. November 2024 – 2 StR 54/24 – Pressemitteilung)
  • BVerwG zur Rückführung Geflüchteter nach Italien (BVerwG, Urteil vom 21.11.2024 - 1 C 23.23 – Pressemitteilung)
  • OVG Münster zum öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch in der Fördergeldaffäre (OVG Münster, Beschluss vom 21.11.2024 - 1 B 911/24 – Pressemitteilung)
  • Fahruntüchtigkeit infolge Schnapspralinenkonsums (AG Frankfurt am Main, Urteil v. 29.08.2024 - Az. 907 Cs 515 Js 19563/24 – Pressemitteilung)

]]>RA056 Haftung einer Waschanlagenbetreiberin, K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug und Trunkenheit im Straßenverkehr und ein paar Schnapspralinen

Heutige Themen:

  • Krankenhausreform
  • Haftung einer Waschanlagenbetreiberin (BGH, Urteil vom 21. November 2024 - VII ZR 39/24 – Pressemitteilung)
  • K.O.-Tropfen als gefährliches Werkzeug (BGH, Beschluss vom 08.10.2024 - 5 StR 382/24)
  • BGH zur Rechtsbeugung eines Richters wegen der Untersagung von Corona-Schutzmaßnahmen (BGH, Urteil vom 20. November 2024 – 2 StR 54/24 – Pressemitteilung)
  • BVerwG zur Rückführung Geflüchteter nach Italien (BVerwG, Urteil vom 21.11.2024 - 1 C 23.23 – Pressemitteilung)
  • OVG Münster zum öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch in der Fördergeldaffäre (OVG Münster, Beschluss vom 21.11.2024 - 1 B 911/24 – Pressemitteilung)
  • Fahruntüchtigkeit infolge Schnapspralinenkonsums (AG Frankfurt am Main, Urteil v. 29.08.2024 - Az. 907 Cs 515 Js 19563/24 – Pressemitteilung)

]]>f940a9ad-5a92-4ebc-833f-c5de3c0ec6d3Fri, 22 Nov 2024 14:30:00 +020017:46falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA055 "Behindertenparkplatz" trotz Parkgarage, Mindestabstand zwischen Schulen und Wettbüros und geplante Reform des AsylsystemsRA055 "Behindertenparkplatz" trotz Parkgarage, Mindestabstand zwischen Schulen und Wettbüros und geplante Reform des AsylsystemsHeutige Themen:

  • Volker Wissing neuer Justizminister
  • Schutz des BVerfGs nach dem Ampel-Aus akut
  • "Behindertenparkplatz" trotz Garage (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 05.11.2024 - 14 K 1401/24 – Pressemitteilung)
  • Strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den BND im Bereich der Cybergefahren teilweise verfassungswidrig (BVerfG Beschluss vom 08. Oktober 2024 - 1 BvR 1743/16, 1 BvR 2539/16 – Pressemitteilung)
  • Sportwettbüros müssen Mindestabstand zu Schulen einhalten (OVG Münster, Urteil vom 06.11.2024 - 4 A 2279/22 – Pressemitteilung)
  • Kabinett beschließt Entwürfe für Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
  • Bundesregierung beschließt Kritis-Dachgesetz
  • Höhere Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte
  • Biberabschuss vorerst nicht möglich (Beschluss, VG Augsburg – Au 9 S 24.2604 – Pressemitteilung)

]]>Heutige Themen:

  • Volker Wissing neuer Justizminister
  • Schutz des BVerfGs nach dem Ampel-Aus akut
  • "Behindertenparkplatz" trotz Garage (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 05.11.2024 - 14 K 1401/24 – Pressemitteilung)
  • Strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den BND im Bereich der Cybergefahren teilweise verfassungswidrig (BVerfG Beschluss vom 08. Oktober 2024 - 1 BvR 1743/16, 1 BvR 2539/16 – Pressemitteilung)
  • Sportwettbüros müssen Mindestabstand zu Schulen einhalten (OVG Münster, Urteil vom 06.11.2024 - 4 A 2279/22 – Pressemitteilung)
  • Kabinett beschließt Entwürfe für Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
  • Bundesregierung beschließt Kritis-Dachgesetz
  • Höhere Entschädigung für zu Unrecht Inhaftierte
  • Biberabschuss vorerst nicht möglich (Beschluss, VG Augsburg – Au 9 S 24.2604 – Pressemitteilung)

]]>4fae6477-ef87-439a-9c62-db501e918267Fri, 08 Nov 2024 15:00:00 +020014:07falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA054 BaFöG verfassungsgemäß, Tierarzt operiert falsches Bein und Essensreste in der Dachrinne als KündigungsgrundRA054 BaFöG verfassungsgemäß, Tierarzt operiert falsches Bein und Essensreste in der Dachrinne als KündigungsgrundHeutige Themen:

  • BaFöG war verfassungsgemäß (BVerfG, Beschluss vom 23. September 2024 - 1 BvL 9/21 – Pressemitteilung)
  • Sozialarbeiter des Karlsruher Fanprojekts wegen Strafvereitlung verurteilt (AG Karlsruhe, Urteil vom 28.10.2024 - 17 Cs 530 Js 45512/23 – Pressemitteilung)
  • Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst (BVerwG Urteil v. 10. Oktober 2024 - 2 C 15.23 – Pressemitteilung)
  • Gesetzliche Unfallversicherung greift nicht bei Sturz während einer Arbeitspause zum Tabletten-Holen (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.09.2024 - L 21 U 40/21 – Pressemitteilung)
  • Drohnenaufnahmen unterliegen nicht der Panoramafreiheit (BGH Urteil vom 23. Oktober 2024 - I ZR 67/23 – Pressemitteilung)
  • Essensreste in der Dachrinne schädigt Mietsache (AG Hannover, Urteil vom 11.01.2024 - 510 C 5216/23 – Pressemitteilung)
  • Keine kostenlose Stellenbewerbung eines Landkreises (BGH Urteil vom 26. September 2024 - I ZR 142/23 – Pressemitteilung)
  • Quick-Freeze-Verfahren bei Strafverfolgung (Pressemitteilung)
  • Falsches Bein operiert (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.09.2024 - 29 U 33/24 – Pressemitteilung)

]]>Heutige Themen:

  • BaFöG war verfassungsgemäß (BVerfG, Beschluss vom 23. September 2024 - 1 BvL 9/21 – Pressemitteilung)
  • Sozialarbeiter des Karlsruher Fanprojekts wegen Strafvereitlung verurteilt (AG Karlsruhe, Urteil vom 28.10.2024 - 17 Cs 530 Js 45512/23 – Pressemitteilung)
  • Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst (BVerwG Urteil v. 10. Oktober 2024 - 2 C 15.23 – Pressemitteilung)
  • Gesetzliche Unfallversicherung greift nicht bei Sturz während einer Arbeitspause zum Tabletten-Holen (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.09.2024 - L 21 U 40/21 – Pressemitteilung)
  • Drohnenaufnahmen unterliegen nicht der Panoramafreiheit (BGH Urteil vom 23. Oktober 2024 - I ZR 67/23 – Pressemitteilung)
  • Essensreste in der Dachrinne schädigt Mietsache (AG Hannover, Urteil vom 11.01.2024 - 510 C 5216/23 – Pressemitteilung)
  • Keine kostenlose Stellenbewerbung eines Landkreises (BGH Urteil vom 26. September 2024 - I ZR 142/23 – Pressemitteilung)
  • Quick-Freeze-Verfahren bei Strafverfolgung (Pressemitteilung)
  • Falsches Bein operiert (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.09.2024 - 29 U 33/24 – Pressemitteilung)

]]>e2464bd2-a63b-4a43-ae18-222bd24fce03Fri, 01 Nov 2024 12:00:00 +020014:29falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA053 RTL verletzt Persönlichkeitsrecht, BGH zu Körperverletzung im Amt und bunte Grabskulpturen auf FriedhöfenRA053 RTL verletzt Persönlichkeitsrecht, BGH zu Körperverletzung im Amt und bunte Grabskulpturen auf FriedhöfenHeutige Themen:

  • Bundestag beschließt Krankenhausreform
  • Ordnungsgeld für die AFD wg. Einladung von Journalisten (Bericht Beck-Aktuell)
  • Stasi Mitarbeiter wegen Mordes verurteilt (LG Berlin I, Urteil vom 14.10.2024 - 529 Ks 7/2 – Pressemitteilung)
  • Klimaaktivistin erneut zu einer Geldstrafe verurteilt
  • BGH hebt Verurteilung eines Polizeibeamten wg. Körperverletzung im Amt auf (Urteil vom 17. Oktober 2024 – 1 StR 285/24)
  • Schöffe wegen X-Post von Verhandlung ausgeschlossen (Bericht Beck-Aktuell)
  • RTL verletzt Persönlichkeitsrecht von Reichsbürger (LG Karlsruhe, Urteil vom 09.10.2024 - 22 0 6/24 – Pressemitteilung)
  • LG München zu Reinigungspflichten an U-Bahnzugängen (LG München, Urteil vom 27.09.2024 – Az. 2 O 11053/22 – Pressemitteilung)
  • Bunte Grabfigur muss weg (VGH Mannheim, Beschl. v. 07.10.2024, Az. 1 S 800/24)

]]>Heutige Themen:

  • Bundestag beschließt Krankenhausreform
  • Ordnungsgeld für die AFD wg. Einladung von Journalisten (Bericht Beck-Aktuell)
  • Stasi Mitarbeiter wegen Mordes verurteilt (LG Berlin I, Urteil vom 14.10.2024 - 529 Ks 7/2 – Pressemitteilung)
  • Klimaaktivistin erneut zu einer Geldstrafe verurteilt
  • BGH hebt Verurteilung eines Polizeibeamten wg. Körperverletzung im Amt auf (Urteil vom 17. Oktober 2024 – 1 StR 285/24)
  • Schöffe wegen X-Post von Verhandlung ausgeschlossen (Bericht Beck-Aktuell)
  • RTL verletzt Persönlichkeitsrecht von Reichsbürger (LG Karlsruhe, Urteil vom 09.10.2024 - 22 0 6/24 – Pressemitteilung)
  • LG München zu Reinigungspflichten an U-Bahnzugängen (LG München, Urteil vom 27.09.2024 – Az. 2 O 11053/22 – Pressemitteilung)
  • Bunte Grabfigur muss weg (VGH Mannheim, Beschl. v. 07.10.2024, Az. 1 S 800/24)

]]>d73ae404-682e-4d78-9f65-9e870489cbdbFri, 18 Oct 2024 12:00:00 +020016:44falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA052 Wiedereinsetzungsanträge bei falschem Schriftsatz und verpeilter Anwältin sowie keine Online-EheschließungRA052 Wiedereinsetzungsanträge bei falschem Schriftsatz und verpeilter Anwältin sowie keine Online-EheschließungRA052 Wiedereinsetzungsanträge bei falschem Schriftsatz und verpeilter Anwältin sowie keine Online-Eheschließung

Heutige Themen:

  • NRW führt Jura Bachelor ein (Beck-Aktuell)
  • Keine Werbung für Schönheitsbehandlungen (OLG Hamm, Urteil vom 29.08.2024 - 4 UKI 2/24)
  • VG Magdeburg zur Fristverlängerung einer Behörde (VG Magdeburg, Urteil vom 02.09.2024 - 6 A 33/23 MD – Pressemitteilung)
  • Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "hautfreundlich" ist unzulässig (BGH Urteil vom 10. Oktober 2024 - I ZR 108/22)
  • Pro-Palästina-Demo darf am 7. Oktober stattfinden (VGH Kassel, Beschluss vom 07.10.2024 - 8 B 1898/24 – Pressemitteilung)
  • BVerwG zu Anforderungen an Berufungsbegründung (BVerwG, Beschluss vom 16.09.2024 - 6 B 6.24)
  • Keine Ehe per Videokonferenz (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.08.2024 - 6 B 1/24)
  • Adoption nur mit Beteiligung des Samenspenders (BGH, Beschluss vom 31.07.2024 - XII ZB 147/24)
  • Geld zurück wenn Panzerfahren nicht möglich ist (Amtsgericht München, Urteil vom 23.05.2024 –191 C 23654/23 – Pressemitteilung)
  • Schusselige Anwältin bekommt keine Wiedereinsetzung (AGH Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.09.2024 - 2 AGH 01/24)

]]>RA052 Wiedereinsetzungsanträge bei falschem Schriftsatz und verpeilter Anwältin sowie keine Online-Eheschließung

Heutige Themen:

  • NRW führt Jura Bachelor ein (Beck-Aktuell)
  • Keine Werbung für Schönheitsbehandlungen (OLG Hamm, Urteil vom 29.08.2024 - 4 UKI 2/24)
  • VG Magdeburg zur Fristverlängerung einer Behörde (VG Magdeburg, Urteil vom 02.09.2024 - 6 A 33/23 MD – Pressemitteilung)
  • Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "hautfreundlich" ist unzulässig (BGH Urteil vom 10. Oktober 2024 - I ZR 108/22)
  • Pro-Palästina-Demo darf am 7. Oktober stattfinden (VGH Kassel, Beschluss vom 07.10.2024 - 8 B 1898/24 – Pressemitteilung)
  • BVerwG zu Anforderungen an Berufungsbegründung (BVerwG, Beschluss vom 16.09.2024 - 6 B 6.24)
  • Keine Ehe per Videokonferenz (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.08.2024 - 6 B 1/24)
  • Adoption nur mit Beteiligung des Samenspenders (BGH, Beschluss vom 31.07.2024 - XII ZB 147/24)
  • Geld zurück wenn Panzerfahren nicht möglich ist (Amtsgericht München, Urteil vom 23.05.2024 –191 C 23654/23 – Pressemitteilung)
  • Schusselige Anwältin bekommt keine Wiedereinsetzung (AGH Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.09.2024 - 2 AGH 01/24)

]]>0a2703d5-1523-46a1-a109-fceec6dc0165Fri, 11 Oct 2024 12:00:00 +020014:50falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA051 Beschluss des VGH Thüringen zum Streit im Landtag Thüringen, BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig und Haftungsquote bei betrunkenen TaxifahrgästenRA051 Beschluss des VGH Thüringen zum Streit im Landtag Thüringen, BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig und Haftungsquote bei betrunkenen TaxifahrgästenRA051 Beschluss des VGH Thüringen zum Streit im Landtag Thüringen, BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig und Haftungsquote bei betrunkenen Taxifahrgästen

Heutige Themen:

  • AFD-Verbotsdebatte
  • Beschluss des VGH Thüringen zum Streit im Thüringer Landtag (VGH Thüringen, Beschluss vom 27. September 2024 – VerfGH 36/24)
  • BKAG II (BVerfG, Urteil vom 01.10.2024 - 1 BvR 1160/19 – Pressemitteilung)
  • LAG zur Frage des Equal Pay Gap (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.10.2024 - 2 Sa 14/24 – Pressemitteilung)
  • Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten, Rettungskräften sowie von Personen, die dem Gemeinwohl dienen
  • Betrunkene Wiesngäste im Taxi (AG München Urteil des Amtsgerichts München vom 02.09.2010 - 271 C 11329/10 – Pressemitteilung)

]]>RA051 Beschluss des VGH Thüringen zum Streit im Landtag Thüringen, BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig und Haftungsquote bei betrunkenen Taxifahrgästen

Heutige Themen:

  • AFD-Verbotsdebatte
  • Beschluss des VGH Thüringen zum Streit im Thüringer Landtag (VGH Thüringen, Beschluss vom 27. September 2024 – VerfGH 36/24)
  • BKAG II (BVerfG, Urteil vom 01.10.2024 - 1 BvR 1160/19 – Pressemitteilung)
  • LAG zur Frage des Equal Pay Gap (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.10.2024 - 2 Sa 14/24 – Pressemitteilung)
  • Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten, Rettungskräften sowie von Personen, die dem Gemeinwohl dienen
  • Betrunkene Wiesngäste im Taxi (AG München Urteil des Amtsgerichts München vom 02.09.2010 - 271 C 11329/10 – Pressemitteilung)

]]>6081e960-3cab-4673-aee5-af9a1f763c1dFri, 04 Oct 2024 13:00:00 +020011:54falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA050 Landtagspräsident Thüringen, BGH zur Feststellung des bedingten Tötungsvorsatzes und Tierschutzpartei beim RBBRA050 Landtagspräsident Thüringen, BGH zur Feststellung des bedingten Tötungsvorsatzes und Tierschutzpartei beim RBBRA050 Landtagspräsident Thüringen, BGH zur Feststellung des bedingten Tötungsvorsatzes und Tierschutzpartei beim RBB

Heutige Themen:

  • Probleme beim Landtagspräsidentenamt in Thüringen
  • Rücknahme der Ernennung zur Referendarin wg. Compact-TV (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. September 2024 – OVG 4 S 23/24 – Pressemitteilung)
  • Irreführende Rabatte im Supermarkt (OLG Nürnberg, Endurteil v. 24.09.2024 – 3 U 460/24 UWG | EuGH Urteil  C-330/23 - Aldi Süd / PRESSEMITTEILUNG Nr. 152/24 v. 26.9.2024 – Pressemitteilung)
  • Schmerzensgeld nach Bierdusche (LG Zwickau, Urteil vom 24.09.2024 - 4 O 771/23)
  • Zur Feststellung des bedingten Tötungsvorsatzes (BGH, Beschluss vom 05.09.2024 - 6 StR 340/24 – Pressemitteilung)
  • Tierschutzpartei doch nicht beim RBB (BVerfG, Beschluss vom 21.09.2024 - 1 BvR 2106/22)
  • Spiegelverkehrte Dusche (AG München, Urteil vom 31.07.2024 - 191 C 10665/23 – Pressemitteilung)

]]>RA050 Landtagspräsident Thüringen, BGH zur Feststellung des bedingten Tötungsvorsatzes und Tierschutzpartei beim RBB

Heutige Themen:

  • Probleme beim Landtagspräsidentenamt in Thüringen
  • Rücknahme der Ernennung zur Referendarin wg. Compact-TV (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. September 2024 – OVG 4 S 23/24 – Pressemitteilung)
  • Irreführende Rabatte im Supermarkt (OLG Nürnberg, Endurteil v. 24.09.2024 – 3 U 460/24 UWG | EuGH Urteil  C-330/23 - Aldi Süd / PRESSEMITTEILUNG Nr. 152/24 v. 26.9.2024 – Pressemitteilung)
  • Schmerzensgeld nach Bierdusche (LG Zwickau, Urteil vom 24.09.2024 - 4 O 771/23)
  • Zur Feststellung des bedingten Tötungsvorsatzes (BGH, Beschluss vom 05.09.2024 - 6 StR 340/24 – Pressemitteilung)
  • Tierschutzpartei doch nicht beim RBB (BVerfG, Beschluss vom 21.09.2024 - 1 BvR 2106/22)
  • Spiegelverkehrte Dusche (AG München, Urteil vom 31.07.2024 - 191 C 10665/23 – Pressemitteilung)

]]>91f9c50a-9706-4661-8da4-2b706af1929cFri, 27 Sep 2024 12:30:00 +020012:10falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA049 BVerfG zur Wahl und Abwahl Ausschussvorsitzender, BGH zur Tiergefahr bei Hunden und BAG zu Festlegungen von Zielvereinbarungen im ArbeitsvertragRA049 BVerfG zur Wahl und Abwahl Ausschussvorsitzender, BGH zur Tiergefahr bei Hunden und BAG zu Festlegungen von Zielvereinbarungen im ArbeitsvertragHeutige Themen:

  • Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde der AFD (Pressemitteilung)
  • BVerfG zur Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag (BVerfG, Urteil vom 17.09.2024 - 2 BvE 10/21 – Pressemitteilung)
  • Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss vom 17.07.2024 - 1 BvR 2133/22 – Pressemitteilung)
  • Tiergefahr beim Hund (BGH, Urteil vom 11. Juni 2024 - VI ZR 381/23)
  • Kleinparteien in der Wahlberichterstattung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.09.2024 - OVG 3 S 109/24 – Pressemitteilung)
  • Einseitige Festlegungen von Zielvereinbarungen im Arbeitsvertrag (BAG, Urteil vom 03.07.2024 - 10 AZR 171/23 – Pressemitteilung)
  • OLG Frankfurt zur Laubrente (OLG Frankfurt, Urteil vom 16.08.2024 - 19 U 67/23 – Pressemitteilung)

]]>Heutige Themen:

  • Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde der AFD (Pressemitteilung)
  • BVerfG zur Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag (BVerfG, Urteil vom 17.09.2024 - 2 BvE 10/21 – Pressemitteilung)
  • Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss vom 17.07.2024 - 1 BvR 2133/22 – Pressemitteilung)
  • Tiergefahr beim Hund (BGH, Urteil vom 11. Juni 2024 - VI ZR 381/23)
  • Kleinparteien in der Wahlberichterstattung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.09.2024 - OVG 3 S 109/24 – Pressemitteilung)
  • Einseitige Festlegungen von Zielvereinbarungen im Arbeitsvertrag (BAG, Urteil vom 03.07.2024 - 10 AZR 171/23 – Pressemitteilung)
  • OLG Frankfurt zur Laubrente (OLG Frankfurt, Urteil vom 16.08.2024 - 19 U 67/23 – Pressemitteilung)

]]>762b061d-70c4-4d51-becf-337b02e31affFri, 20 Sep 2024 12:30:00 +020018:39falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA048 Aussagegenehmigung einer Staatssekretärin, Mithaftung nicht-angeschnallter Mitfahrer und Verkehrssicherungspflicht im LuftraumRA048 Aussagegenehmigung einer Staatssekretärin, Mithaftung nicht-angeschnallter Mitfahrer und Verkehrssicherungspflicht im LuftraumShow Notes werden nachgereicht

]]>Show Notes werden nachgereicht

]]>8d819e5a-4499-4dbc-bd43-0c4b9e89731bFri, 13 Sep 2024 14:15:00 +020019:32falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA047 Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung und Heimtücke beim PKW-MordRA047 Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung und Heimtücke beim PKW-MordHeutige Themen:

  • AFD legt Beschwerdebegründung vor
  • Erneute Vorlage beim BVerfG zur Impfpflicht (Pressemitteilung)
  • Prozessauftakt gegen Martin Winterkorn
  • AFD ohne Presse bei der Wahlparty
  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Mittellosigkeit (BGH, Beschluss vom 06.08.2024 - IX ZB 26/23)
  • PKW-Heimtücke (BGH, Urteil vom 20.06.2024 - 4 StR 15/24)
  • Untaugliches Gift für geplanten Terroranschlag irrelevant für Strafbarkeit (BGH Beschluss vom 21. August 2024 - 3 StR 122/24)
  • Anfechtung der Erbausschlagung bei fälschlich angenommener Überschuldung der Mutter (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.7.2024, Az. 21 W 146/23 – Pressemitteilung)

]]>Heutige Themen:

  • AFD legt Beschwerdebegründung vor
  • Erneute Vorlage beim BVerfG zur Impfpflicht (Pressemitteilung)
  • Prozessauftakt gegen Martin Winterkorn
  • AFD ohne Presse bei der Wahlparty
  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Mittellosigkeit (BGH, Beschluss vom 06.08.2024 - IX ZB 26/23)
  • PKW-Heimtücke (BGH, Urteil vom 20.06.2024 - 4 StR 15/24)
  • Untaugliches Gift für geplanten Terroranschlag irrelevant für Strafbarkeit (BGH Beschluss vom 21. August 2024 - 3 StR 122/24)
  • Anfechtung der Erbausschlagung bei fälschlich angenommener Überschuldung der Mutter (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.7.2024, Az. 21 W 146/23 – Pressemitteilung)

]]>3e26c6cd-ce76-4ec7-98a7-92c9011f7d05Fri, 06 Sep 2024 12:00:00 +020011:51falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA046 OVG Münster zur Gefahr in Syrien, Absicherung des BVerfG und Opferentschädigung nach Tötung der eigenen PartnerinRA046 OVG Münster zur Gefahr in Syrien, Absicherung des BVerfG und Opferentschädigung nach Tötung der eigenen PartnerinLetzte Folge vor der Sommerpause

+++Sommerpause bis 06.09.2024+++

RA046 OVG Münster zur Gefahr in Syrien, Absicherung des BVerfG und Opferentschädigung nach Tötung der eigenen Partnerin

Heutige Themen:

  • Verbot von Islamischem Zentrum Hamburg (Pressemitteilung)
  • Nachweis der Masernimpfung bei Schulkindern (OVG Münster, Beschluss vom 16.07.2024 - 13 B 1281/23)
  • Pauschale Obergrenze bei der Bargeldauszahlung mit der Bezahlkarte für Asylbewerber rechtswidrig (SG Hamburg, Beschluss vom 18.07.2024 - S 7 AY 410/24 ER – Pressemitteilung)
  • BGH zu Pauschalpreisen in Privatkliniken (BGH Urteil v. 13.6.2024 - III ZR 279/23)
  • OVG Münster zur ernsthaften allgemeinen Gefahr in Syrien (OVG Münster, Urteil vom 16.07.2024 - 14 A 2847/19.A – Pressemitteilung)
  • Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten vom Beteilungsverfahren nach dem Bundesgleichstellungsgesetz bei Selbstbetroffenheit (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2024 - 5 C 14.22 – Pressemitteilung)
  • Besserer Schutz des BVerfG
  • Bundesrat will Laienverteidigung einschränken (Pressemitteilung)
  • Tempo beim Ausbau der TK-Netze (Gesetzentwurf – Pressemitteilung)
  • Opferentschädigung nach Tötung der eigenen Partnerin (SG München, Urteil vom 02.02.2024 - S 31 VG 26/23)

]]>Letzte Folge vor der Sommerpause

+++Sommerpause bis 06.09.2024+++

RA046 OVG Münster zur Gefahr in Syrien, Absicherung des BVerfG und Opferentschädigung nach Tötung der eigenen Partnerin

Heutige Themen:

  • Verbot von Islamischem Zentrum Hamburg (Pressemitteilung)
  • Nachweis der Masernimpfung bei Schulkindern (OVG Münster, Beschluss vom 16.07.2024 - 13 B 1281/23)
  • Pauschale Obergrenze bei der Bargeldauszahlung mit der Bezahlkarte für Asylbewerber rechtswidrig (SG Hamburg, Beschluss vom 18.07.2024 - S 7 AY 410/24 ER – Pressemitteilung)
  • BGH zu Pauschalpreisen in Privatkliniken (BGH Urteil v. 13.6.2024 - III ZR 279/23)
  • OVG Münster zur ernsthaften allgemeinen Gefahr in Syrien (OVG Münster, Urteil vom 16.07.2024 - 14 A 2847/19.A – Pressemitteilung)
  • Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten vom Beteilungsverfahren nach dem Bundesgleichstellungsgesetz bei Selbstbetroffenheit (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2024 - 5 C 14.22 – Pressemitteilung)
  • Besserer Schutz des BVerfG
  • Bundesrat will Laienverteidigung einschränken (Pressemitteilung)
  • Tempo beim Ausbau der TK-Netze (Gesetzentwurf – Pressemitteilung)
  • Opferentschädigung nach Tötung der eigenen Partnerin (SG München, Urteil vom 02.02.2024 - S 31 VG 26/23)

]]>b0c8aadb-8684-49f8-a36b-35f2cd46e82eFri, 26 Jul 2024 12:00:00 +020020:17falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA045 Verbot von Compact, BGH zur Lückenrechtsprechung und neues KlimaschutzgesetzRA045 Verbot von Compact, BGH zur Lückenrechtsprechung und neues KlimaschutzgesetzRA045 Verbot von Compact, BGH zur Lückenrechtsprechung und neues Klimaschutzgesetz

Heutige Themen:

  • Klimaaktivistin muss ins Gefängnis
  • Reform der Notfallversorgung
  • Compact-Magazin verboten (Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums – FAZ-Artikel von Michael Hanfeld vom 18. Juli 2024 mit Zitat von Prof. Dr. Degenhart)
  • Kein Mindestlohn für die Mitarbeit in einem Yoga- und Meditationszentrum (BVerfG, Beschluss vom 02. Juli 2024, - 1 BvR 2244/23/1 und BvR 2231/23 – Pressemitteilung)
  • Fristlose Kündigung gegen Fußballprofi wegen propalästinensischem Instagram-Post rechstwidrig (ArbG Mainz, Urteil vom 12. Juli 2024 – Pressemitteilung)
  • Sicherungsverwahrung für Drogendealer (OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2024 - 3 Ws 236/24)
  • Keine Strafbarkeit bei rassistischen Chatgruppen (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 08.07.2024 - 1 Ws 171/23)
  • Lückenrechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 04.06.2024 - VI ZR 374/23)
  • AFD Sachsen gesichert rechtsextrem (VG Dresden, Beschluss vom 15.07.2024 - 6 L 20/24 – Pressemitteilung)
  • Klimaschutzgesetz

]]>RA045 Verbot von Compact, BGH zur Lückenrechtsprechung und neues Klimaschutzgesetz

Heutige Themen:

  • Klimaaktivistin muss ins Gefängnis
  • Reform der Notfallversorgung
  • Compact-Magazin verboten (Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums – FAZ-Artikel von Michael Hanfeld vom 18. Juli 2024 mit Zitat von Prof. Dr. Degenhart)
  • Kein Mindestlohn für die Mitarbeit in einem Yoga- und Meditationszentrum (BVerfG, Beschluss vom 02. Juli 2024, - 1 BvR 2244/23/1 und BvR 2231/23 – Pressemitteilung)
  • Fristlose Kündigung gegen Fußballprofi wegen propalästinensischem Instagram-Post rechstwidrig (ArbG Mainz, Urteil vom 12. Juli 2024 – Pressemitteilung)
  • Sicherungsverwahrung für Drogendealer (OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2024 - 3 Ws 236/24)
  • Keine Strafbarkeit bei rassistischen Chatgruppen (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 08.07.2024 - 1 Ws 171/23)
  • Lückenrechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 04.06.2024 - VI ZR 374/23)
  • AFD Sachsen gesichert rechtsextrem (VG Dresden, Beschluss vom 15.07.2024 - 6 L 20/24 – Pressemitteilung)
  • Klimaschutzgesetz

]]>144c28e3-415a-4219-8241-4fd0cade772cFri, 19 Jul 2024 12:00:00 +020015:02falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA044 OLG Schleswig zum Geschlechtswechsel vor Geburt, BGH zur Aufrechnung mit Mietkaution und Kaufvertrag im InternetRA044 OLG Schleswig zum Geschlechtswechsel vor Geburt, BGH zur Aufrechnung mit Mietkaution und Kaufvertrag im InternetRA044 OLG Schleswig zum Geschlechtswechsel vor Geburt, BGH zur Aufrechnung mit Mietkaution und Kaufvertrag im Internet

Heutige Themen:

  • BGH zur Mietkaution (BGH, Urteil vom 10. Juli 2024 - VIII ZR 184/23 – Pressemitteilung)
  • OLG Schleswig zum Geschlechtswechsel vor Geburt (OLG Schleswig, Beschluss vom 04.07.2024 - 2 Wx 11/24)
  • Keine Eigenbedarfskündigung aus familiären Gründen bei Cousins (BGH, Urteil vom 10. Juli 2024 - VIII ZR 276/23 – Pressemitteilung)
  • BAföG zu niedrig (VG Berlin, Beschluss vom 05.06.2024 - VG 18 K 342/22 – Pressemitteilung)
  • Keine ewig lange Lieferdauer bei Autos (AG Hanau, Urteil vom 31.1.2024, Aktenzeichen 39 C 111/23)
  • OLG Hamm zur sittenwidrigen Schädigung beim Konkurrenten (OLG Hamm, Urteil vom 16.04.2024 – 4 U 151/22)
  • Handys zum Schnäppchenpreis (OLG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 18.4.2024, Az. 9 U 11/23 – Pressemitteilung)
  • Stahlseil ist nichts fürs Handgepäck (VG Berlin, Urteil  vom 30. Mai 2024 – VG 13 K 171/23 – Pressemitteilung)

]]>RA044 OLG Schleswig zum Geschlechtswechsel vor Geburt, BGH zur Aufrechnung mit Mietkaution und Kaufvertrag im Internet

Heutige Themen:

  • BGH zur Mietkaution (BGH, Urteil vom 10. Juli 2024 - VIII ZR 184/23 – Pressemitteilung)
  • OLG Schleswig zum Geschlechtswechsel vor Geburt (OLG Schleswig, Beschluss vom 04.07.2024 - 2 Wx 11/24)
  • Keine Eigenbedarfskündigung aus familiären Gründen bei Cousins (BGH, Urteil vom 10. Juli 2024 - VIII ZR 276/23 – Pressemitteilung)
  • BAföG zu niedrig (VG Berlin, Beschluss vom 05.06.2024 - VG 18 K 342/22 – Pressemitteilung)
  • Keine ewig lange Lieferdauer bei Autos (AG Hanau, Urteil vom 31.1.2024, Aktenzeichen 39 C 111/23)
  • OLG Hamm zur sittenwidrigen Schädigung beim Konkurrenten (OLG Hamm, Urteil vom 16.04.2024 – 4 U 151/22)
  • Handys zum Schnäppchenpreis (OLG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 18.4.2024, Az. 9 U 11/23 – Pressemitteilung)
  • Stahlseil ist nichts fürs Handgepäck (VG Berlin, Urteil  vom 30. Mai 2024 – VG 13 K 171/23 – Pressemitteilung)

]]>97b01744-b05d-48b1-a968-c3979703d6a5Fri, 12 Jul 2024 12:00:00 +020016:43falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA043 BGH zu "klimaneutraler" Produktwerbung, Umsetzungskosten beim E-Scooter und keine waffenrechtliche Erlaubnis für AFD-MitgliedRA043 BGH zu "klimaneutraler" Produktwerbung, Umsetzungskosten beim E-Scooter und keine waffenrechtliche Erlaubnis für AFD-MitgliedRA043 BGH zu "klimaneutraler" Produktwerbung, Umsetzungskosten beim E-Scooter und keine waffenrechtliche Erlaubnis für AFD-Mitglied

Heutige Themen:

  • NRW verschiebt Reform-Verkürzung
  • AFD-Politiker Björn Höcker erneut wegen NS-Parole verurteilt
  • BGH entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral" (BGH, Urteil vom 27. Juni 2024 - I ZR 98/23 – Pressemitteilung)
  • Umstellen eines E-Scooters kostet Anbieterin (VG Frankfurt a. M., Urteil vom 03.07.2024 - 12 K 138/24.F – Pressemitteilung)
  • Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Rechte" gegen versammunglungsrechtliche Auflage (BGH, Beschluss vom 21. März 2024 1 BvR 194/20 – Pressemitteilung)
  • Teilnahme an "Potsdamer Treffen" rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung (ArbG Köln - 17 Ca 543/24 – Pressemitteilung)
  • Keine waffenrechtliche Erlaubnis für Mitglieder der AFD (VG Düsseldorf, Urteile v. 19.6.2024 Az. 22 K 4836/23 und 22 K 4909/23 – Pressemitteilung)
  • OVG Koblenz zum Polizisten-Käse-Fall (OVG Koblenz, Urteil vom 04.04.2024 - 1 A 10247/23.OVG – Pressemitteilung)

]]>RA043 BGH zu "klimaneutraler" Produktwerbung, Umsetzungskosten beim E-Scooter und keine waffenrechtliche Erlaubnis für AFD-Mitglied

Heutige Themen:

  • NRW verschiebt Reform-Verkürzung
  • AFD-Politiker Björn Höcker erneut wegen NS-Parole verurteilt
  • BGH entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral" (BGH, Urteil vom 27. Juni 2024 - I ZR 98/23 – Pressemitteilung)
  • Umstellen eines E-Scooters kostet Anbieterin (VG Frankfurt a. M., Urteil vom 03.07.2024 - 12 K 138/24.F – Pressemitteilung)
  • Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Rechte" gegen versammunglungsrechtliche Auflage (BGH, Beschluss vom 21. März 2024 1 BvR 194/20 – Pressemitteilung)
  • Teilnahme an "Potsdamer Treffen" rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung (ArbG Köln - 17 Ca 543/24 – Pressemitteilung)
  • Keine waffenrechtliche Erlaubnis für Mitglieder der AFD (VG Düsseldorf, Urteile v. 19.6.2024 Az. 22 K 4836/23 und 22 K 4909/23 – Pressemitteilung)
  • OVG Koblenz zum Polizisten-Käse-Fall (OVG Koblenz, Urteil vom 04.04.2024 - 1 A 10247/23.OVG – Pressemitteilung)

]]>05390d23-a5a5-4860-a5c0-11c5059bfebcFri, 05 Jul 2024 12:00:00 +020017:06falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA042 Ansprüche gegen Impfarzt, AG München zum Reisemangel bei Luxusreisen und unreitbarer HengstRA042 Ansprüche gegen Impfarzt, AG München zum Reisemangel bei Luxusreisen und unreitbarer HengstHeutige Themen:

  • Cum-Ex Prozess eingestellt
  • Russland wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt
  • Rangelei mit Polizei ist kein Arbeitsunfall (SG Hannover, Urteil vom 10.06.2024 - S 11 KR 285/19 KH – Pressemitteilung)
  • BGH hebt Verurteilung einer Richterin wegen Rechtsbeugung auf (Beschluss vom 18. April 2024 - 6 StR 386/23 – Pressemitteilung)
  • Keine Ansprüche von Impfgeschädigten gegen Impfarzt (OLG Stuttgart, Urteil vom 25.06.2024 - 1 U 34/23)
  • Wilder Hengst (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.6.2024, Az. 29 U 197/20)
  • AG München zu Reisemangel wegen weniger Gehminuten (AG München, Urteil vom 22.11.2023 - 242 C 13523/23 – Pressemitteilung)
  • Entwurf für Aktienrente
  • Bayerischer Nachbarschaftsstreit (Urteil OLG Nürnberg v. 18.06.2024, Az. 6 U 2481/22 – Pressemitteilung)

]]>Heutige Themen:

  • Cum-Ex Prozess eingestellt
  • Russland wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt
  • Rangelei mit Polizei ist kein Arbeitsunfall (SG Hannover, Urteil vom 10.06.2024 - S 11 KR 285/19 KH – Pressemitteilung)
  • BGH hebt Verurteilung einer Richterin wegen Rechtsbeugung auf (Beschluss vom 18. April 2024 - 6 StR 386/23 – Pressemitteilung)
  • Keine Ansprüche von Impfgeschädigten gegen Impfarzt (OLG Stuttgart, Urteil vom 25.06.2024 - 1 U 34/23)
  • Wilder Hengst (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.6.2024, Az. 29 U 197/20)
  • AG München zu Reisemangel wegen weniger Gehminuten (AG München, Urteil vom 22.11.2023 - 242 C 13523/23 – Pressemitteilung)
  • Entwurf für Aktienrente
  • Bayerischer Nachbarschaftsstreit (Urteil OLG Nürnberg v. 18.06.2024, Az. 6 U 2481/22 – Pressemitteilung)

]]>d887442b-e9ce-4a0b-8c23-7a243932952cFri, 28 Jun 2024 12:00:00 +020012:52falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA041 Unverpixelte Berichterstattung im Sylt-Video, BGH zur stillschweigenden Mittäterschaft und BAG zur Urlaubsverkürzung wegen fehlender Corona-ImpfungRA041 Unverpixelte Berichterstattung im Sylt-Video, BGH zur stillschweigenden Mittäterschaft und BAG zur Urlaubsverkürzung wegen fehlender Corona-ImpfungRA041 Unverpixelte Berichterstattung im Sylt-Video, BGH zur stillschweigenden Mittäterschaft und BAG zur Urlaubsverkürzung wegen fehlender Corona-Impfung

Heutige Themen:

  • EU-Kommission leitet Strafverfahren gegen Frankreich, Italien & Co. ein
  • Dritter Reichsbürgerprozess läuft
  • Verfassungsbericht 2023
  • Strafverfahren gegen Jerome Boateng läuft erneut an
  • AFD darf seinen Bundesparteitag in Essen abhalten (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 14.06.2024 - 15 L 888/24 – Pressemitteilung)
  • Anpassung des Urlaubsanspruchs bei unbezahlter Freistellung (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Juni 2024 – 5 AZR 167/23 – Pressemitteilung)
  • BGH zur stillschweigender Mittäterschaft (BGH, Beschluss vom 10.04.2024 - 5 StR 85/24)
  • BVerwG zu coronabedingter Einreiseverweigerung (BVerwG 1 C 2.23 - Urteil vom 13. Juni 2024 – Pressemitteilung)
  • Flink darf keine Lagergebühr berechnen (Landgericht Berlin II, Urteil vom 18. Juni 2024 – Az.: 52 O 157/23)
  • LG München untersagt unverpixelte Verbreitung des Sylt-Videos (Einstweilige Verfügung Az. 26 O 6687/24 und Beschl. v. 12.06.2024 – Az. 26 O 6325/24)
  • Bild mit AFD-Wahlstand mit Kindern darf nicht veröffentlicht werden (LG Hamburg, Urteil vom 26.04.2024 - 324 O 373/23)
  • Nürnberger Rostbratwürstchen (LG München I v. 13.6.24 - 33 O 4023/23 – Pressemitteilung)


]]>RA041 Unverpixelte Berichterstattung im Sylt-Video, BGH zur stillschweigenden Mittäterschaft und BAG zur Urlaubsverkürzung wegen fehlender Corona-Impfung

Heutige Themen:

  • EU-Kommission leitet Strafverfahren gegen Frankreich, Italien & Co. ein
  • Dritter Reichsbürgerprozess läuft
  • Verfassungsbericht 2023
  • Strafverfahren gegen Jerome Boateng läuft erneut an
  • AFD darf seinen Bundesparteitag in Essen abhalten (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 14.06.2024 - 15 L 888/24 – Pressemitteilung)
  • Anpassung des Urlaubsanspruchs bei unbezahlter Freistellung (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Juni 2024 – 5 AZR 167/23 – Pressemitteilung)
  • BGH zur stillschweigender Mittäterschaft (BGH, Beschluss vom 10.04.2024 - 5 StR 85/24)
  • BVerwG zu coronabedingter Einreiseverweigerung (BVerwG 1 C 2.23 - Urteil vom 13. Juni 2024 – Pressemitteilung)
  • Flink darf keine Lagergebühr berechnen (Landgericht Berlin II, Urteil vom 18. Juni 2024 – Az.: 52 O 157/23)
  • LG München untersagt unverpixelte Verbreitung des Sylt-Videos (Einstweilige Verfügung Az. 26 O 6687/24 und Beschl. v. 12.06.2024 – Az. 26 O 6325/24)
  • Bild mit AFD-Wahlstand mit Kindern darf nicht veröffentlicht werden (LG Hamburg, Urteil vom 26.04.2024 - 324 O 373/23)
  • Nürnberger Rostbratwürstchen (LG München I v. 13.6.24 - 33 O 4023/23 – Pressemitteilung)


]]>0c14d926-7e9e-4461-aa3c-b0f439f08cd7Fri, 21 Jun 2024 12:00:00 +020016:38falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA040 BVerfG zu Europawahl, BVerfG zu Parkverboten und VG Gelsenkirchen zum AFD ParteitagRA040 BVerfG zu Europawahl, BVerfG zu Parkverboten und VG Gelsenkirchen zum AFD ParteitagRA040 BVperfG zu Europawahl, BVerfG zu Parkverboten und VG Gelsenkirchen zum AFD Parteitag

Heutige Themen:

  • Böhmermann gegen Imker
  • EU-Justizbarometer
  • NRW plant Kürzungen beim Referendariat
  • Strafzahlungen für Ungarn wegen Verletzung des EU-Rechts
  • BVerwG zum Halteverbot vor Feuerwehrzufahrten (BVerwG, Urteil vom 21.03.2024 - 3 C 13.22)
  • BVerfG zu Parkverboten (BVerfG, Beschluss vom 17.05.2024 - 2 BvR 1457/23)
  • Beweisführung bei Straßenverkehrsunfall (OLG Hamm, Beschluss vom 08.02.2024 - 7 U 30/23)
  • VG Berlin zu Waffenlieferungen nach Israel (VG Berlin, Beschluss vom 10.05.2024 - 14 L 509/23 – Pressemitteilung)
  • Palästina-Camp darf bleiben (VG Frankfurt, Beschluss vom 23.5.2024 - 5 L 1624/24.F – Pressemitteilung)
  • VG Gelsenkirchen zu AFD-Parteitag in Essen (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10.06.2024 - 15 L 808/24 – Pressemitteilung)
  • BVerfG zum Mindestalter bei der Europawahl (BVerfG, Beschluss vom 05.06.2024 - 2 BvR 1177/202 – Pressemitteilung)
  • BaFöG-Reform beschlossen (Pressemitteilung)

]]>RA040 BVperfG zu Europawahl, BVerfG zu Parkverboten und VG Gelsenkirchen zum AFD Parteitag

Heutige Themen:

  • Böhmermann gegen Imker
  • EU-Justizbarometer
  • NRW plant Kürzungen beim Referendariat
  • Strafzahlungen für Ungarn wegen Verletzung des EU-Rechts
  • BVerwG zum Halteverbot vor Feuerwehrzufahrten (BVerwG, Urteil vom 21.03.2024 - 3 C 13.22)
  • BVerfG zu Parkverboten (BVerfG, Beschluss vom 17.05.2024 - 2 BvR 1457/23)
  • Beweisführung bei Straßenverkehrsunfall (OLG Hamm, Beschluss vom 08.02.2024 - 7 U 30/23)
  • VG Berlin zu Waffenlieferungen nach Israel (VG Berlin, Beschluss vom 10.05.2024 - 14 L 509/23 – Pressemitteilung)
  • Palästina-Camp darf bleiben (VG Frankfurt, Beschluss vom 23.5.2024 - 5 L 1624/24.F – Pressemitteilung)
  • VG Gelsenkirchen zu AFD-Parteitag in Essen (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10.06.2024 - 15 L 808/24 – Pressemitteilung)
  • BVerfG zum Mindestalter bei der Europawahl (BVerfG, Beschluss vom 05.06.2024 - 2 BvR 1177/202 – Pressemitteilung)
  • BaFöG-Reform beschlossen (Pressemitteilung)

]]>a9bbad23-fb1d-41a0-8535-cfa7b3736d15Fri, 14 Jun 2024 12:00:00 +020019:05falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA039 OVG Münster Wagenknecht-Partei muss eingeladen werden, OLG Karlsruhe zum Expressversand und kein Schmerzensgeld für Verletzung durch PreisschildRA039 OVG Münster Wagenknecht-Partei muss eingeladen werden, OLG Karlsruhe zum Expressversand und kein Schmerzensgeld für Verletzung durch PreisschildRA039 OVG Münster Wagenknecht-Partei muss eingeladen werden, OLG Karlsruhe zum Expressversand und kein Schmerzensgeld für Verletzung durch Preisschild

Heutige Themen:

  • Bundeswehr signalisierte Ende der Covid19-Impfpflicht
  • Fahrraddemo nicht auf Autobahnen (OVG Schleswig, Beschluss vom 30.05.2024 – 4 MB 14/24)
  • Online-Verkaufsplattform darf Expressversand nicht voreinstellen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.03.2024 - 14 U 134/23)
  • Wagenknecht-Partei muss eingeladen werden (OVG Münster, Beschluss vom 05.06.2024 - 13 B 494/24)
  • BGH zu Bedingungen bei Abschiebehaft (Beschluss des XIII. Zivilsenats vom 26.3.2024 - XIII ZB 85/22)
  • Keine Juraausbildung für "Die Heimat"-Funktionär (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.06.2024 - 4 S 14/24)
  • Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht – Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger (BGH Urteil v. 5. Juni 2024 – VIII ZR 150/23 – Pressemitteilung)
  • Neue Streitwertgrenze für Amtsgerichte
  • THC-Wert im Straßenverkehr
  • Rentenpaket II
  • Gefährliche Preisschilder (LG München I – Az.: 29 O 13848/23)

]]>RA039 OVG Münster Wagenknecht-Partei muss eingeladen werden, OLG Karlsruhe zum Expressversand und kein Schmerzensgeld für Verletzung durch Preisschild

Heutige Themen:

  • Bundeswehr signalisierte Ende der Covid19-Impfpflicht
  • Fahrraddemo nicht auf Autobahnen (OVG Schleswig, Beschluss vom 30.05.2024 – 4 MB 14/24)
  • Online-Verkaufsplattform darf Expressversand nicht voreinstellen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.03.2024 - 14 U 134/23)
  • Wagenknecht-Partei muss eingeladen werden (OVG Münster, Beschluss vom 05.06.2024 - 13 B 494/24)
  • BGH zu Bedingungen bei Abschiebehaft (Beschluss des XIII. Zivilsenats vom 26.3.2024 - XIII ZB 85/22)
  • Keine Juraausbildung für "Die Heimat"-Funktionär (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.06.2024 - 4 S 14/24)
  • Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht – Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger (BGH Urteil v. 5. Juni 2024 – VIII ZR 150/23 – Pressemitteilung)
  • Neue Streitwertgrenze für Amtsgerichte
  • THC-Wert im Straßenverkehr
  • Rentenpaket II
  • Gefährliche Preisschilder (LG München I – Az.: 29 O 13848/23)

]]>2a77f699-caf0-4da4-a23b-df0c75d777c5Fri, 07 Jun 2024 12:00:00 +020017:47falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA038 BGH zur Unwirksamkeit der Mandatsvermittlung, dem letzten Wort des Angeklagten und zur Verbaucherfeindlichkeit von MogelpackungenRA038 BGH zur Unwirksamkeit der Mandatsvermittlung, dem letzten Wort des Angeklagten und zur Verbaucherfeindlichkeit von MogelpackungenRA038 BGH zur Unwirksamkeit von Mandatsvermittlungen, dem letzten Wort des Angeklagten und zur Verbraucherfeindlichkeit von "Mogelpackungen"

Heutige Themen:

  • Immer weniger Anwälte
  • Angeblicher Stich im Arm
  • Palästina offiziell als Staat anerkannt
  • Bienenwachstücher vorerst nicht aus dem Verkehr genommen (VG Berlin, Beschluss vom 10.05.2024 - 14 L 509/23 – Pressemitteilung)
  • Unwirksamkeit von Mandats-Vermittlungsverträgen (BGH, Urteil vom 18.04.2024 - IX ZR 89/23)
  • "Antisemitisch" kann zulässige Meinungsäußerung sein (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 11.04.2024 - 2 U 115/20 – Pressemitteilung)
  • Das letzte Wort im Strafprozess (BGH Beschluss vom 18.04.2024 - 6 StR 545/23)
  • Unfall beim Einsatz eines Polizeibeamten (VG Berlin, Urteil vom 18.03.2024 - 5 K 65/21 – Pressemitteilung)
  • BGH zu Mogelpackungen (BGH Urteil vom 29. Mai 2024 - I ZR 43/23 – Pressemitteilung)
  • Würg mich bitte (VG Frankfurt a. M., Beschluss vom 15.05.2024 - 1 L 1559/24.F – Pressemitteilung)

]]>RA038 BGH zur Unwirksamkeit von Mandatsvermittlungen, dem letzten Wort des Angeklagten und zur Verbraucherfeindlichkeit von "Mogelpackungen"

Heutige Themen:

  • Immer weniger Anwälte
  • Angeblicher Stich im Arm
  • Palästina offiziell als Staat anerkannt
  • Bienenwachstücher vorerst nicht aus dem Verkehr genommen (VG Berlin, Beschluss vom 10.05.2024 - 14 L 509/23 – Pressemitteilung)
  • Unwirksamkeit von Mandats-Vermittlungsverträgen (BGH, Urteil vom 18.04.2024 - IX ZR 89/23)
  • "Antisemitisch" kann zulässige Meinungsäußerung sein (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 11.04.2024 - 2 U 115/20 – Pressemitteilung)
  • Das letzte Wort im Strafprozess (BGH Beschluss vom 18.04.2024 - 6 StR 545/23)
  • Unfall beim Einsatz eines Polizeibeamten (VG Berlin, Urteil vom 18.03.2024 - 5 K 65/21 – Pressemitteilung)
  • BGH zu Mogelpackungen (BGH Urteil vom 29. Mai 2024 - I ZR 43/23 – Pressemitteilung)
  • Würg mich bitte (VG Frankfurt a. M., Beschluss vom 15.05.2024 - 1 L 1559/24.F – Pressemitteilung)

]]>b71754df-1818-4646-9d34-09b427c1c887Fri, 31 May 2024 12:00:00 +020020:02falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA037 BGH zu Beweisverwertungsverbot, Ruhestand von Ex-Polizeipräsident verfassungswidrig und Direktionsrecht bei ArbeitsschutzkleidungRA037 BGH zu Beweisverwertungsverbot, Ruhestand von Ex-Polizeipräsident verfassungswidrig und Direktionsrecht bei ArbeitsschutzkleidungHeutige Themen:

  • Prozess gegen Olearius verzögert sich
  • Grundgesetz wird 75 Jahre alt
  • AFD distanziert sich weiter von Krah
  • Anklage gegen Klimaaktivisten der letzten Generation
  • Reichsbürger-Prozess in Frankfurt a. M. gestartet
  • BGH zu Beweisverwertungsverboten (BGH Beschluss vom 10. Januar 2024 - 2 StR 171/23 – Pressemitteilung)
  • Ruhestand des Ex-NRW-Polizeipräsidenten verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss vom 09.04.2024 - 2 BvL 2/22 – Pressemitteilung)
  • Kündigung wegen falscher Arbeitshose (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.05.2024 – 3 SLa 224/24 – Pressemitteilung)
  • Protest-Camp gegen Tesla darf vorerst bleiben (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Mai 2024 – OVG 1 S 30/24 – Pressemitteilung)
  • AI-Act endgültig beschlossen
  • Verordnung für Public Viewing
  • Söder-Graffiti (BayObLG, Beschluss v. 08.05.2024 – 204 StRR 452/23 - Pressemitteilung)

]]>Heutige Themen:

  • Prozess gegen Olearius verzögert sich
  • Grundgesetz wird 75 Jahre alt
  • AFD distanziert sich weiter von Krah
  • Anklage gegen Klimaaktivisten der letzten Generation
  • Reichsbürger-Prozess in Frankfurt a. M. gestartet
  • BGH zu Beweisverwertungsverboten (BGH Beschluss vom 10. Januar 2024 - 2 StR 171/23 – Pressemitteilung)
  • Ruhestand des Ex-NRW-Polizeipräsidenten verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss vom 09.04.2024 - 2 BvL 2/22 – Pressemitteilung)
  • Kündigung wegen falscher Arbeitshose (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.05.2024 – 3 SLa 224/24 – Pressemitteilung)
  • Protest-Camp gegen Tesla darf vorerst bleiben (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Mai 2024 – OVG 1 S 30/24 – Pressemitteilung)
  • AI-Act endgültig beschlossen
  • Verordnung für Public Viewing
  • Söder-Graffiti (BayObLG, Beschluss v. 08.05.2024 – 204 StRR 452/23 - Pressemitteilung)

]]>31d091a2-f31d-44d6-953f-5c62014a73f1Fri, 24 May 2024 12:00:00 +020018:56falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA036 OVG Münster zur Einstufung der AFD als extremistischer Verdachtsfall, tierische Reisemängel und BGH zum Widerrufstrecht im internationalen PrivatrechtRA036 OVG Münster zur Einstufung der AFD als extremistischer Verdachtsfall, tierische Reisemängel und BGH zum Widerrufstrecht im internationalen Privatrecht00:00 Einleitung

00:42 Umstrittene Asylreform kommt

02:12 Björn Höcke verurteilt

03:21 Tierische Reisemängel (Urteil des AG München vom 03.11.2023, Az: 264 C 17870/23)

06:44 OVG Münster zur Einstufung der AFD als extremistischer Verdachtsfall (OVG Münster, Urteil vom 13.05.2024, 5 A 1216/22 (I. Instanz: VG Köln 13 K 207/20), 5 A 1217/22 (I. Instanz: VG Köln 13 K 208/20), 5 A 1218/22 (I. Instanz: VG Köln 13 K 326/21)

10:13 BGH Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung (BGH Urteil vom 15. Mai 2024 - VIII ZR 226/22

14:55 Änderungen des Cannabisgesetzes

16:13 Krankenhausreform

17:10 Qualifizierte Bundesminister

18:19 Spinnenphobie-Unfall (AG Calw Urteil vom 07.03.2024 – Cs 33 Js 264/24)

24:10 Abschluss

]]>00:00 Einleitung

00:42 Umstrittene Asylreform kommt

02:12 Björn Höcke verurteilt

03:21 Tierische Reisemängel (Urteil des AG München vom 03.11.2023, Az: 264 C 17870/23)

06:44 OVG Münster zur Einstufung der AFD als extremistischer Verdachtsfall (OVG Münster, Urteil vom 13.05.2024, 5 A 1216/22 (I. Instanz: VG Köln 13 K 207/20), 5 A 1217/22 (I. Instanz: VG Köln 13 K 208/20), 5 A 1218/22 (I. Instanz: VG Köln 13 K 326/21)

10:13 BGH Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung (BGH Urteil vom 15. Mai 2024 - VIII ZR 226/22

14:55 Änderungen des Cannabisgesetzes

16:13 Krankenhausreform

17:10 Qualifizierte Bundesminister

18:19 Spinnenphobie-Unfall (AG Calw Urteil vom 07.03.2024 – Cs 33 Js 264/24)

24:10 Abschluss

]]>49c389b6-893f-4cd5-b456-ce145e7fb4f8Fri, 17 May 2024 12:00:00 +020024:29falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA035 OLG Hamm zum Kopftuchverbot einer Schöffin, Zu gut fürs Examen und BGH zum Mittäterexzess beim erpresserischen MenschenraubRA035 OLG Hamm zum Kopftuchverbot einer Schöffin, Zu gut fürs Examen und BGH zum Mittäterexzess beim erpresserischen MenschenraubHeutige Themen:

  • AFD vs. Verfassungsschutz
  • Reichsbürgerprozess
  • Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen (BVerwG 6 C 2.22 - Urteil vom 24. April 2024)
  • Zu gut fürs Examen? (OVG Lüneburg, Urteil vom 30.04.2024 - 2 LB 69/18)
  • TÜV und ohne Führerschein gleich zwei Bestrafungen? (OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.01.2024)
  • Kopftuchverbot für Schöffin (OLG Hamm, Beschluss vom 11.04.2024 - 5 Ws 64/24)
  • Mittäterexzess beim erpresserischer Menschenraub (BGH, Urteil vom 23.01.2024 - 1 StR 189/23)
  • Fristwahrung bei falschem Aktenzeichen (BGH, Beschluss vom 12.03.2024 - VI ZR 166/22)
  • Neue Regelungen zu Kinderehen
  • Ice-Bucket-Challenge gone wrong (AG Hanau Beschl. v. 19.02.2024, Az. 34 C 92/23)

]]>Heutige Themen:

  • AFD vs. Verfassungsschutz
  • Reichsbürgerprozess
  • Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen (BVerwG 6 C 2.22 - Urteil vom 24. April 2024)
  • Zu gut fürs Examen? (OVG Lüneburg, Urteil vom 30.04.2024 - 2 LB 69/18)
  • TÜV und ohne Führerschein gleich zwei Bestrafungen? (OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.01.2024)
  • Kopftuchverbot für Schöffin (OLG Hamm, Beschluss vom 11.04.2024 - 5 Ws 64/24)
  • Mittäterexzess beim erpresserischer Menschenraub (BGH, Urteil vom 23.01.2024 - 1 StR 189/23)
  • Fristwahrung bei falschem Aktenzeichen (BGH, Beschluss vom 12.03.2024 - VI ZR 166/22)
  • Neue Regelungen zu Kinderehen
  • Ice-Bucket-Challenge gone wrong (AG Hanau Beschl. v. 19.02.2024, Az. 34 C 92/23)

]]>49b21aea-f0f9-4ed0-beab-57dea9109ceeFri, 10 May 2024 12:00:00 +020022:34falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA034 BVerwG zur materiellen Privatisierung im Bereich der Daseinsvorsorge und BVerwG zur Impfung eines SoldatenRA034 BVerwG zur materiellen Privatisierung im Bereich der Daseinsvorsorge und BVerwG zur Impfung eines SoldatenShow Notes reichen wir nach :)

]]>Show Notes reichen wir nach :)

]]>1629ab27-88f3-49b7-a34b-61a34bda27aaMon, 29 Apr 2024 08:30:00 +020018:28falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA033 BGH zum gefährlichen Werkzeug und Gewährleistungsausschluss und BVerfG zur VaterschaftsanfechtungRA033 BGH zum gefährlichen Werkzeug und Gewährleistungsausschluss und BVerfG zur VaterschaftsanfechtungHeutige Themen:

  • Projekt Thüringen (Verfassungsblog)
  • Cannabisverbot auf Münchner Oktoberfest (Pressemitteilung)
  • Skalpell als gefährliches Werkzeug (BGH, Beschluss vom 19.12.2023 - 4 StR 325/23)
  • BVerfG zur Vaterschaftsanfechtung (BVerfG, Beschluss vom 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23 – Pressemitteilung)
  • Arzt wegen Totschlags nach Suizid der Patientin verurteilt (LG Berlin, Urteil vom 08.04.2024 – 540 Ks 2/23 – Pressemitteilung)
  • Gewährleistungsausschluss bei Oldtimern (BGH, Urteil vom 10.04.2024 - VIII ZR 161/23)
  • Kleinwindenergieanlagen sind im Außenbereich privilegiert (OVG Koblenz, Urteil vom 04.04.2024 - 1 A 10247/23.OVG – Pressemitteilung)
  • Selbstbestimmungsgesetz
  • Neues Namensrecht

]]>Heutige Themen:

  • Projekt Thüringen (Verfassungsblog)
  • Cannabisverbot auf Münchner Oktoberfest (Pressemitteilung)
  • Skalpell als gefährliches Werkzeug (BGH, Beschluss vom 19.12.2023 - 4 StR 325/23)
  • BVerfG zur Vaterschaftsanfechtung (BVerfG, Beschluss vom 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23 – Pressemitteilung)
  • Arzt wegen Totschlags nach Suizid der Patientin verurteilt (LG Berlin, Urteil vom 08.04.2024 – 540 Ks 2/23 – Pressemitteilung)
  • Gewährleistungsausschluss bei Oldtimern (BGH, Urteil vom 10.04.2024 - VIII ZR 161/23)
  • Kleinwindenergieanlagen sind im Außenbereich privilegiert (OVG Koblenz, Urteil vom 04.04.2024 - 1 A 10247/23.OVG – Pressemitteilung)
  • Selbstbestimmungsgesetz
  • Neues Namensrecht

]]>ab33bcf9-6465-46c2-b390-a06b68971173Fri, 19 Apr 2024 12:00:00 +020024:13falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA032 Kostenersatz beim Tierkauf, Diskussion um Strafverschärfung bei Sexualdelikten und BGH zu Gutachtern vor GerichtRA032 Kostenersatz beim Tierkauf, Diskussion um Strafverschärfung bei Sexualdelikten und BGH zu Gutachtern vor GerichtHeutige Themen:

  • Diskussion um Strafverschärfung bei Sexualdelikten
  • Beginn des Reichsbürgerprozesses
  • Maaßen klagt gegen Verfassungsschutz
  • BGH zu Gutachtern vor Gericht (BGH, Beschluss vom 12.03.2024 - VI ZR 283/21)
  • LG Lübeck zum Tierkauf (LG Lübeck, Urteil vom 07.03.2024 - 14 S 92/21 – Pressemitteilung)
  • Persönliche Daten des Geschäftsführers im Handelsregister zulässig (BGH, Beschluss vom 23.01.2024 - II ZB 7/23)
  • LSG Niedersachsen-Bremen zum Vollmachtwiderruf (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.02.2024 - L 11 AS 330/22 – Pressemitteilung)
  • Kein Mietwagenverkehr ohne Betriebssitz (VG Berlin, Beschluss vom 25.03.2024 - 11 L 53/24 – Pressemitteilung)
  • Neuer Anlauf für Sterbehilfe

]]>Heutige Themen:

  • Diskussion um Strafverschärfung bei Sexualdelikten
  • Beginn des Reichsbürgerprozesses
  • Maaßen klagt gegen Verfassungsschutz
  • BGH zu Gutachtern vor Gericht (BGH, Beschluss vom 12.03.2024 - VI ZR 283/21)
  • LG Lübeck zum Tierkauf (LG Lübeck, Urteil vom 07.03.2024 - 14 S 92/21 – Pressemitteilung)
  • Persönliche Daten des Geschäftsführers im Handelsregister zulässig (BGH, Beschluss vom 23.01.2024 - II ZB 7/23)
  • LSG Niedersachsen-Bremen zum Vollmachtwiderruf (LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.02.2024 - L 11 AS 330/22 – Pressemitteilung)
  • Kein Mietwagenverkehr ohne Betriebssitz (VG Berlin, Beschluss vom 25.03.2024 - 11 L 53/24 – Pressemitteilung)
  • Neuer Anlauf für Sterbehilfe

]]>e514cc01-b6aa-4f73-be33-81beb159f266Fri, 05 Apr 2024 12:00:00 +020011:18falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA031 BGH zum freiwilligen Rücktritt und BVerwG zur Polizeifestigkeit des VersammlungsrechtsRA031 BGH zum freiwilligen Rücktritt und BVerwG zur Polizeifestigkeit des VersammlungsrechtsHeutige Themen:

  • AFD-Einstufungsprozess geht im April weiter
  • Dokumentation im Strafprozess
  • DAV plädiert für Reform der Tötungsdelikte (Pressemitteilung)
  • Einkesselung bei AFD-Demo rechtmäßig (BVerwG 6 C 1.22 - Urteil vom 27. März 2024 – Zur Pressemitteilung)
  • BGH zum freiwilligen Rücktritt (BGH, Urteil vom 10.01.2024 - 6 StR 324/23)
  • Kostentragung durch Beschlüsse von WEG (Urteile vom 22. März 2024 - V ZR 81/23 und V ZR 87/23 – Pressemitteilung)
  • Polizei darf Laser-Auto kassieren (VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschluss vom 18.03.2024 - 5 L 193/24 – Pressemitteilung)
  • Keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung für Betroffene des DDR-"Zwangsdopings" (BVerwG 8 C 6.23 - Urteil vom 27. März 2024 – Pressemitteilung)
  • Reform des Wissenschaftszeitgesetz
  • Landgericht Oldenburg zu Heißgetränken (LG Oldenburg, Urteil vom 15.03.2024 - 16 O 2015/23 – Pressemitteilung)

]]>Heutige Themen:

  • AFD-Einstufungsprozess geht im April weiter
  • Dokumentation im Strafprozess
  • DAV plädiert für Reform der Tötungsdelikte (Pressemitteilung)
  • Einkesselung bei AFD-Demo rechtmäßig (BVerwG 6 C 1.22 - Urteil vom 27. März 2024 – Zur Pressemitteilung)
  • BGH zum freiwilligen Rücktritt (BGH, Urteil vom 10.01.2024 - 6 StR 324/23)
  • Kostentragung durch Beschlüsse von WEG (Urteile vom 22. März 2024 - V ZR 81/23 und V ZR 87/23 – Pressemitteilung)
  • Polizei darf Laser-Auto kassieren (VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschluss vom 18.03.2024 - 5 L 193/24 – Pressemitteilung)
  • Keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung für Betroffene des DDR-"Zwangsdopings" (BVerwG 8 C 6.23 - Urteil vom 27. März 2024 – Pressemitteilung)
  • Reform des Wissenschaftszeitgesetz
  • Landgericht Oldenburg zu Heißgetränken (LG Oldenburg, Urteil vom 15.03.2024 - 16 O 2015/23 – Pressemitteilung)

]]>3d98476f-e24c-4c92-8839-9236470f0d62Thu, 28 Mar 2024 15:00:00 +020022:11falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA030 BAG zu Lohnfortzahlung, BVerfG zum Vorsitz im Rechtsausschuss und das Ende von "Officer Denny"RA030 BAG zu Lohnfortzahlung, BVerfG zum Vorsitz im Rechtsausschuss und das Ende von "Officer Denny"Heutige Themen:

  • Keine Gendersprache an bayrischen Schulen
  • BVerfG verhandelt zu AFD-Klage gegen die Abberufung vom Vorsitz des Rechtsausschusses
  • BAG zu Lohnfortzahlung (BAG, Urteil vom 20.03.2024 - 5 AZR 234/23)
  • Indizienprozess in Traunstein endet mit Haftstrafe (LG Traunstein, Urteil vom 19.03.2024 - 2 Kls 402 Js 40276/22 jug.)
  • Eilantrag zum Protestcamp in Grünheide erfolgreich (VG Potsdam, Beschluss vom 19.03.2024 - 3 L 221/24)
  • Keine Betreuung in Kita bei fehlendem Masernschutz (VG Mainz, Beschluss vom 07.03.2024 - 1 L 98/24)
  • VGH Mannheim zur öffentlichen Bekanntmachung von Satzungen
  • "Bravo-Putin" Ausruf keine Straftat (BayObLG, 26.01.2024 - 206 StRR 362/23)
  • Unfall-Bilder dürfen wegen fehlender mündlicher Verhandlung wieder verwendet werden (BVerfG, Beschluss vom 12. März 2024 1 BvR 605/24)
  • Lebenslang wegen Mordversuchs mit kochendem Öl
  • Neue Verpackungsverordnung der EU
  • TikTok-Verbot für "Officer Denny" (VG Berlin Urteil vom 18.03.2024 - VG 36 K 389/22)

]]>Heutige Themen:

  • Keine Gendersprache an bayrischen Schulen
  • BVerfG verhandelt zu AFD-Klage gegen die Abberufung vom Vorsitz des Rechtsausschusses
  • BAG zu Lohnfortzahlung (BAG, Urteil vom 20.03.2024 - 5 AZR 234/23)
  • Indizienprozess in Traunstein endet mit Haftstrafe (LG Traunstein, Urteil vom 19.03.2024 - 2 Kls 402 Js 40276/22 jug.)
  • Eilantrag zum Protestcamp in Grünheide erfolgreich (VG Potsdam, Beschluss vom 19.03.2024 - 3 L 221/24)
  • Keine Betreuung in Kita bei fehlendem Masernschutz (VG Mainz, Beschluss vom 07.03.2024 - 1 L 98/24)
  • VGH Mannheim zur öffentlichen Bekanntmachung von Satzungen
  • "Bravo-Putin" Ausruf keine Straftat (BayObLG, 26.01.2024 - 206 StRR 362/23)
  • Unfall-Bilder dürfen wegen fehlender mündlicher Verhandlung wieder verwendet werden (BVerfG, Beschluss vom 12. März 2024 1 BvR 605/24)
  • Lebenslang wegen Mordversuchs mit kochendem Öl
  • Neue Verpackungsverordnung der EU
  • TikTok-Verbot für "Officer Denny" (VG Berlin Urteil vom 18.03.2024 - VG 36 K 389/22)

]]>5477962b-520b-48cc-b5ca-805749590bdbFri, 22 Mar 2024 12:00:00 +020020:00falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA029 Testament auf Brauereizettel, Eilantrag der Bahn zurückgewiesen und Clogs beim Motorrad fahrenRA029 Testament auf Brauereizettel, Eilantrag der Bahn zurückgewiesen und Clogs beim Motorrad fahrenHeutige Themen:

  • Verfahren um die AFD-Einstufung vom Verfassungsschutz gestartet
  • Bundesratsausschüsse für Vermittlungsausschuss bei Cannabisgesetz
  • Schutz des BVerfGs
  • Eilantrag der Bahn auf Untersagung des GDL-Streiks (LAG Hessen, Urteil vom 12.03.2024 - 10 GLa 229/24)
  • Sukzessive Mittäterschaft beim umgeparkten Auto (BGH, Beschluss vom 13.02.2024 - 5 StR 580/23)
  • Diebstahl eines Fan-Schales (AG Frankfurt a. M., Beschluss vom 23.10.2023 - 917 Ls 6443 Js 217242/23)
  • Lebenslang im Mordprozess Neuschwanstein (LG Kempten, Urteil vom 11.03.2024)
  • Kein Abzug beim Schmerzensgeld wegen Clogs beim Motorrad fahren (OLG Brandenburg, Urteil vom 14.12.2023 - 12 U 107/23)
  • Auf der Flucht kann nicht geklagt werden (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 07.03.2024 - Az. 16 W 5/24)
  • Abgeordnetenbestechung im Rechtsausschuss
  • Gesetzentwurf für weniger Bürokratie beschlossen
  • Gesetzentwurf zur Regelung von Einsatz von V-Leuten
  • Testament auf Brauereizettel ist wirksam

]]>Heutige Themen:

  • Verfahren um die AFD-Einstufung vom Verfassungsschutz gestartet
  • Bundesratsausschüsse für Vermittlungsausschuss bei Cannabisgesetz
  • Schutz des BVerfGs
  • Eilantrag der Bahn auf Untersagung des GDL-Streiks (LAG Hessen, Urteil vom 12.03.2024 - 10 GLa 229/24)
  • Sukzessive Mittäterschaft beim umgeparkten Auto (BGH, Beschluss vom 13.02.2024 - 5 StR 580/23)
  • Diebstahl eines Fan-Schales (AG Frankfurt a. M., Beschluss vom 23.10.2023 - 917 Ls 6443 Js 217242/23)
  • Lebenslang im Mordprozess Neuschwanstein (LG Kempten, Urteil vom 11.03.2024)
  • Kein Abzug beim Schmerzensgeld wegen Clogs beim Motorrad fahren (OLG Brandenburg, Urteil vom 14.12.2023 - 12 U 107/23)
  • Auf der Flucht kann nicht geklagt werden (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 07.03.2024 - Az. 16 W 5/24)
  • Abgeordnetenbestechung im Rechtsausschuss
  • Gesetzentwurf für weniger Bürokratie beschlossen
  • Gesetzentwurf zur Regelung von Einsatz von V-Leuten
  • Testament auf Brauereizettel ist wirksam

]]>f6b66d85-e485-447d-83d8-946ef6c99c68Fri, 15 Mar 2024 12:00:00 +020019:13falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA028 Verbotene Eigenmacht bei Katzen, Beherbungs- und TanktopverbotRA028 Verbotene Eigenmacht bei Katzen, Beherbungs- und TanktopverbotThemen:

  • Digital Market Act gibt neue Freiheiten
  • Referentenentwurf zum Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte
  • Thüringer Verfassungsgerichtshof zu Hochschulgesetz (ThürVerfGH, Urteil vom 06.03.2024
  • Rücktritt bei Beherbergungsverbot während Corona-Pandemie (BGH Urteil vom 6. März 2024 - VIII ZR 363/21)
  • Vertragsklausel der EnBW zu Ladesäulenblockiergebühr (AG Karlsruhe, Urteil vom 04.01.2024 - 6 C 184/23)
  • Keine eigenmächtige Rückführung von vermittelten Tieren durch Tierheim (AG Hanau, 4.1.2024 - 98 C 98/23)
  • VG Köln zum Zugang zu Glasfaserinfrastruktur (VG Köln, Beschluss vom 01.02.2024 - 21 L 2013/22)
  • Keine Masernimpfung kann zu Zwangsgeld führen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.02.2024 - 1 S 80/23)
  • Geringere Mindeststrafen für Kinderpornographie-Delikte
  • Synopsenpflicht soll eingeführt werden
  • Gesetzesentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz
  • Tanktop-Verbot im Fitnessstudio (AG Bad Urach, Urteil vom 14.02.2024 – 1 C 161/23)

]]>Themen:

  • Digital Market Act gibt neue Freiheiten
  • Referentenentwurf zum Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte
  • Thüringer Verfassungsgerichtshof zu Hochschulgesetz (ThürVerfGH, Urteil vom 06.03.2024
  • Rücktritt bei Beherbergungsverbot während Corona-Pandemie (BGH Urteil vom 6. März 2024 - VIII ZR 363/21)
  • Vertragsklausel der EnBW zu Ladesäulenblockiergebühr (AG Karlsruhe, Urteil vom 04.01.2024 - 6 C 184/23)
  • Keine eigenmächtige Rückführung von vermittelten Tieren durch Tierheim (AG Hanau, 4.1.2024 - 98 C 98/23)
  • VG Köln zum Zugang zu Glasfaserinfrastruktur (VG Köln, Beschluss vom 01.02.2024 - 21 L 2013/22)
  • Keine Masernimpfung kann zu Zwangsgeld führen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.02.2024 - 1 S 80/23)
  • Geringere Mindeststrafen für Kinderpornographie-Delikte
  • Synopsenpflicht soll eingeführt werden
  • Gesetzesentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz
  • Tanktop-Verbot im Fitnessstudio (AG Bad Urach, Urteil vom 14.02.2024 – 1 C 161/23)

]]>7a26beac-7e99-4c13-beb0-9382acded44bFri, 08 Mar 2024 12:00:00 +020017:44falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA027 Correctiv, Prügel-Professor und Kokain im SpargelRA027 Correctiv, Prügel-Professor und Kokain im SpargelHeutige Themen:

  • Bewährungsstrafe für Prügel-Professor aus Göttingen (LG Göttingen, Urt. v. 22.02.2024 - Az. 2 KLs 15/23)
  • Weitere 7 Jahre Haft für Halle-Attentäter (LG Stendal, Urteil vom 27.02.2024 - 501 KLs 8 / 23)
  • Irreführende Nährwertangaben auf Brownie-Packung verstößt gegen Verbraucherschutz (LG Hamburg vom 23.02.2024 - 315 O 175/22)
  • Fremdparker auf Car-Sharing-Parkplatz (VG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2024 - 14 K 491/23)
  • Entlassung aus dem Polizeidienst wegen diskriminierender WhatsApp-Sticker (VG Koblenz, Urteil vom 20.02.2024 - 5 K 733/239)
  • VerfGH Thüringen: Pandemiebedingte Schließung von Fitnessstudios war rechtswidrig (VerfGH Thüringen, Urteil vom 28.02.2024 - VerfGH 110/20)
  • Unterlassungsantrag gegen Correctiv (LG Hamburg, Entscheidung vom 27.02.2024 - 324 O 61/24)
  • Cum-Ex Anwalt Hanno Berger scheitert vor dem BVerfG (BVerfG, Beschluss vom 14.02.2024 - 2 BvR 1816/23)
  • EU diskutiert über neue FührerscheinRL
  • Lieferkettengesetz weiter ohne Mehrheit
  • Kokain im Spargel (LG Hamburg Urteil vom 26.02.2024 - 639 KLs 8/23)

Weiterführende Links:

Podcast Kurzerklärt - Der Jurapodcast:

Zur Öffentliches-Rechtsreihe

Zur Strafrechtsreihe

Zur Zivilrechtsreihe


Uns findet ihr auf:

Linked In

Sebastian Baur


Gebt uns gerne auf @rechtaktuell Feedback. 

Abonniert uns gerne auf Instagram und schreibt uns, wie ihr die Folgen

findet oder ob ihr Verbesserungsvorschläge habt.


Kontakt ist auch per Mail möglich:

sebastian.baur@uni-speyer.de


Wir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet.


Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren FreundInnen, KollegInnen oder Mitstudierenden von uns erzählt.


Viel Spaß beim Anhören. 


]]>Heutige Themen:

  • Bewährungsstrafe für Prügel-Professor aus Göttingen (LG Göttingen, Urt. v. 22.02.2024 - Az. 2 KLs 15/23)
  • Weitere 7 Jahre Haft für Halle-Attentäter (LG Stendal, Urteil vom 27.02.2024 - 501 KLs 8 / 23)
  • Irreführende Nährwertangaben auf Brownie-Packung verstößt gegen Verbraucherschutz (LG Hamburg vom 23.02.2024 - 315 O 175/22)
  • Fremdparker auf Car-Sharing-Parkplatz (VG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2024 - 14 K 491/23)
  • Entlassung aus dem Polizeidienst wegen diskriminierender WhatsApp-Sticker (VG Koblenz, Urteil vom 20.02.2024 - 5 K 733/239)
  • VerfGH Thüringen: Pandemiebedingte Schließung von Fitnessstudios war rechtswidrig (VerfGH Thüringen, Urteil vom 28.02.2024 - VerfGH 110/20)
  • Unterlassungsantrag gegen Correctiv (LG Hamburg, Entscheidung vom 27.02.2024 - 324 O 61/24)
  • Cum-Ex Anwalt Hanno Berger scheitert vor dem BVerfG (BVerfG, Beschluss vom 14.02.2024 - 2 BvR 1816/23)
  • EU diskutiert über neue FührerscheinRL
  • Lieferkettengesetz weiter ohne Mehrheit
  • Kokain im Spargel (LG Hamburg Urteil vom 26.02.2024 - 639 KLs 8/23)

Weiterführende Links:

Podcast Kurzerklärt - Der Jurapodcast:

Zur Öffentliches-Rechtsreihe

Zur Strafrechtsreihe

Zur Zivilrechtsreihe


Uns findet ihr auf:

Linked In

Sebastian Baur


Gebt uns gerne auf @rechtaktuell Feedback. 

Abonniert uns gerne auf Instagram und schreibt uns, wie ihr die Folgen

findet oder ob ihr Verbesserungsvorschläge habt.


Kontakt ist auch per Mail möglich:

sebastian.baur@uni-speyer.de


Wir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet.


Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren FreundInnen, KollegInnen oder Mitstudierenden von uns erzählt.


Viel Spaß beim Anhören. 


]]>4fd76c79-6641-4da3-94ad-6003376e16efFri, 01 Mar 2024 12:00:00 +020017:16falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA Spezial: Resilienz des RechtsstaatsRA Spezial: Resilienz des RechtsstaatsRA Spezial: Resilienz des Rechtsstaats mit Prof. Dr. Ulrich Stelkens


Weiterführende Links:

Podcast Kurzerklärt - Der Jurapodcast

Zur Zivilrechtsreihe

Zur Strafrechtsreihe

Zur Öffentliches-Rechtsreihe

Uns findet ihr auf:

Linked In

Sebastian Baur


Gebt uns gerne auf @rechtaktuell Feedback. 

Abonniert uns gerne auf Instagram und schreibt uns, wie ihr die Folgen

findet oder ob ihr Verbesserungsvorschläge habt.


Kontakt ist auch per Mail möglich:

sebastian.baur@uni-speyer.de


Wir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet.


Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren FreundInnen, KollegInnen oder Mitstudierenden von uns erzählt.


Viel Spaß beim Anhören. 

]]>RA Spezial: Resilienz des Rechtsstaats mit Prof. Dr. Ulrich Stelkens


Weiterführende Links:

Podcast Kurzerklärt - Der Jurapodcast

Zur Zivilrechtsreihe

Zur Strafrechtsreihe

Zur Öffentliches-Rechtsreihe

Uns findet ihr auf:

Linked In

Sebastian Baur


Gebt uns gerne auf @rechtaktuell Feedback. 

Abonniert uns gerne auf Instagram und schreibt uns, wie ihr die Folgen

findet oder ob ihr Verbesserungsvorschläge habt.


Kontakt ist auch per Mail möglich:

sebastian.baur@uni-speyer.de


Wir freuen uns, wenn ihr den Podcast bei Apple Podcasts rezensiert oder bewertet.


Außerdem freuen wir uns immer, wenn ihr euren FreundInnen, KollegInnen oder Mitstudierenden von uns erzählt.


Viel Spaß beim Anhören. 

]]>b9e50338-2310-448a-a395-8e30e11d6775Thu, 29 Feb 2024 12:00:00 +020029:36falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA026 Strafbarkeit von Straßenblockaden und Käseklau im DienstRA026 Strafbarkeit von Straßenblockaden und Käseklau im DienstHeutige Themen:

  • Befangenheitsantrag beim Prozessauftakt um Verdächtigen im Fall Maddie
  • Streit um Mobilfunk-Frequenzen
  • Prozess um Tod eines 16-jöhrigen Geflüchteten
  • Union fordert Strafbarkeit von Sexkauf
  • Mordprozess Neuschwanstein
  • Strafbarkeit von Straßenblockaden (OLG Karlsruhe Urteil vom 20.02.2024 - 2 ORs 35 Ss 120/23)
  • Erneute Klage gegen Biontech scheitert (LG Frankenthal, Urteil vom 20.02.2024 - 8 O 259/22)
  • OVG bestätigt: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäude der Botschaft der Russischen Föderation (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Februar 2024 – OVG 9 S 5/24)
  • Abstimmung am Freitag über Cannabis-Gesetz geplant
  • Polizist klaut Käse (VG Trier, Urteil vom 18.01.2024 - 3 K 1752/23)

]]>Heutige Themen:

  • Befangenheitsantrag beim Prozessauftakt um Verdächtigen im Fall Maddie
  • Streit um Mobilfunk-Frequenzen
  • Prozess um Tod eines 16-jöhrigen Geflüchteten
  • Union fordert Strafbarkeit von Sexkauf
  • Mordprozess Neuschwanstein
  • Strafbarkeit von Straßenblockaden (OLG Karlsruhe Urteil vom 20.02.2024 - 2 ORs 35 Ss 120/23)
  • Erneute Klage gegen Biontech scheitert (LG Frankenthal, Urteil vom 20.02.2024 - 8 O 259/22)
  • OVG bestätigt: Keine Projektion von Bildern und Videos auf Gebäude der Botschaft der Russischen Föderation (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Februar 2024 – OVG 9 S 5/24)
  • Abstimmung am Freitag über Cannabis-Gesetz geplant
  • Polizist klaut Käse (VG Trier, Urteil vom 18.01.2024 - 3 K 1752/23)

]]>741ac8d1-3b5e-4a76-805e-ef51e25d0aa1Fri, 23 Feb 2024 12:00:00 +020011:44falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA025 BGH zum Factoring, Urteil im Sexsomnia-Fall und Urteil gegen BöhmermannRA025 BGH zum Factoring, Urteil im Sexsomnia-Fall und Urteil gegen BöhmermannHeutige Themen:

  • Biontech gewinnt Impfschadenprozess (LG Frankfurt a. M., Urteil vom 14.02.2024 - O 264/22)
  • Strafbarkeit von Catcalling
  • Urteil im Sexsomnia-Fall (Urt. v. 14.02.2024 - Az. 7a KLs 559 Js 20243/19)
  • Keine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2024 - 1 BvR 1615/23)
  • Urteil im Honigfall mit Jan Böhmermann (LG Dresden, Urteil vom 08.02.2024)
  • BGH zum Factoring (BGH, Urteil vom 18.10.2023 - VIII ZR 307/20)
  • VG Hamburg zum verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebot (Urt. v. 14.02.2024, Az. 17 K 3466/22)
  • Tierschutzgesetzentwurf
  • EU-Lieferkettegesetz
  • AI Act
  • Keine Härtefallscheidung bei Schwangerschaft vom Seitensprung (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.02.2024 - 2 WF 26/24)

]]>Heutige Themen:

  • Biontech gewinnt Impfschadenprozess (LG Frankfurt a. M., Urteil vom 14.02.2024 - O 264/22)
  • Strafbarkeit von Catcalling
  • Urteil im Sexsomnia-Fall (Urt. v. 14.02.2024 - Az. 7a KLs 559 Js 20243/19)
  • Keine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2024 - 1 BvR 1615/23)
  • Urteil im Honigfall mit Jan Böhmermann (LG Dresden, Urteil vom 08.02.2024)
  • BGH zum Factoring (BGH, Urteil vom 18.10.2023 - VIII ZR 307/20)
  • VG Hamburg zum verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebot (Urt. v. 14.02.2024, Az. 17 K 3466/22)
  • Tierschutzgesetzentwurf
  • EU-Lieferkettegesetz
  • AI Act
  • Keine Härtefallscheidung bei Schwangerschaft vom Seitensprung (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 07.02.2024 - 2 WF 26/24)

]]>721e0301-ba02-40dc-8712-6a84d58ceb47Fri, 16 Feb 2024 12:00:00 +020015:35falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA024 Anscheinsbeweis bei Trunkenheit und BGH zu Rücknahmepflichten bei RücktrittRA024 Anscheinsbeweis bei Trunkenheit und BGH zu Rücknahmepflichten bei RücktrittHeutige Themen:

  • BVerfG rüffelt Fachgerichte (BVerfG, Beschluss vom 18.12.2023 - 2 BvR 656/20)
  • Gutachten PKW-Maut
  • Haft für Anwalt wegen Cum-Ex (LG Frankfurt a. M., Urteil vom 30.01.2024)
  • AfD für Hochsetzung des Höchstalters bei Schöffen
  • Kronzeuge Bellenhaus auf freiem Fuß
  • Arafat Abou-Chaker im Wesentlichen freigesprochen
  • Anscheinsbeweis beim Verkehrsunfall (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.01.2024 - 26 U 11/23)
  • VGH München zum Leinenzwang (VGH München, Beschluss vom 22.01.2024 - 10 ZB 23.1558)
  • BGH zur Rücknahme eines Verkaufsgegenstands nach Rücktritt (BGH, Urteil vom 29.11.2023 - VIII ZR 164/21)
  • Schadensersatz beim Bingo (AG Hannover, Urteil vom 27.01.2024 - 574 C 305/23)
  • Gekündigt wegen Eigenbedarfs - was nun? (LG Berlin, Urteil vom 25.01.2024 - 67 S 264/22)
  • Treuwidriges Verhalten unter Nachbarn (LG Frankenthal, Urteil vom 24.01.2024 - 2 S 85/23)

]]>Heutige Themen:

  • BVerfG rüffelt Fachgerichte (BVerfG, Beschluss vom 18.12.2023 - 2 BvR 656/20)
  • Gutachten PKW-Maut
  • Haft für Anwalt wegen Cum-Ex (LG Frankfurt a. M., Urteil vom 30.01.2024)
  • AfD für Hochsetzung des Höchstalters bei Schöffen
  • Kronzeuge Bellenhaus auf freiem Fuß
  • Arafat Abou-Chaker im Wesentlichen freigesprochen
  • Anscheinsbeweis beim Verkehrsunfall (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.01.2024 - 26 U 11/23)
  • VGH München zum Leinenzwang (VGH München, Beschluss vom 22.01.2024 - 10 ZB 23.1558)
  • BGH zur Rücknahme eines Verkaufsgegenstands nach Rücktritt (BGH, Urteil vom 29.11.2023 - VIII ZR 164/21)
  • Schadensersatz beim Bingo (AG Hannover, Urteil vom 27.01.2024 - 574 C 305/23)
  • Gekündigt wegen Eigenbedarfs - was nun? (LG Berlin, Urteil vom 25.01.2024 - 67 S 264/22)
  • Treuwidriges Verhalten unter Nachbarn (LG Frankenthal, Urteil vom 24.01.2024 - 2 S 85/23)

]]>27da465f-6d94-4c2e-b10f-ecd0191a45a9Fri, 09 Feb 2024 12:00:00 +020014:51falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA023 BVerfG zur Parteienfinanzierung, BGH zu Haftungsquoten und der "fette Anwalt"RA023 BVerfG zur Parteienfinanzierung, BGH zu Haftungsquoten und der "fette Anwalt"RA023 BVerfG zur Parteienfinanzierung, BGH zu Haftungsquoten und der "fette Anwalt"

Heutige Themen:

  • Politiker Halemba auf freiem Fuß
  • USA Stickstoffeinatmung bei Todesstrafe
  • Warnhinweise für Tabakwaren dürfen nicht verdeckt werden (KG, Urteil vom 29.11.2023 - 23 U 48/18)
  • Lego siegt vor Gericht der EU
  • BGH zur Haftung beim Passieren eines Müllfahrzeugs (Urteil des VI. Zivilsenats vom 12.12.2023 - VI ZR 77/23 - (bundesgerichtshof.de)
  • BVerfG zur NPD-Parteienfinanzierung (Urteil vom 23. Januar 2024 2 BvB 1/19)
  • Strafzettelpauschale von Autovermietungen zulässig (LG Frankfurt a. M., Urteil vom 28.09.2023 - Az. 2-24 O 53/23)
  • Bundestag beschließt Gesetz zur schnelleren Einbürgerung
  • Rückführungsverbesserungsgesetz
  • Kurioses Urteil: "Fetter Anwalt" (BVerfG, Beschluss vom 24.11.2023 - 1 BvR 1962/23)

]]>RA023 BVerfG zur Parteienfinanzierung, BGH zu Haftungsquoten und der "fette Anwalt"

Heutige Themen:

  • Politiker Halemba auf freiem Fuß
  • USA Stickstoffeinatmung bei Todesstrafe
  • Warnhinweise für Tabakwaren dürfen nicht verdeckt werden (KG, Urteil vom 29.11.2023 - 23 U 48/18)
  • Lego siegt vor Gericht der EU
  • BGH zur Haftung beim Passieren eines Müllfahrzeugs (Urteil des VI. Zivilsenats vom 12.12.2023 - VI ZR 77/23 - (bundesgerichtshof.de)
  • BVerfG zur NPD-Parteienfinanzierung (Urteil vom 23. Januar 2024 2 BvB 1/19)
  • Strafzettelpauschale von Autovermietungen zulässig (LG Frankfurt a. M., Urteil vom 28.09.2023 - Az. 2-24 O 53/23)
  • Bundestag beschließt Gesetz zur schnelleren Einbürgerung
  • Rückführungsverbesserungsgesetz
  • Kurioses Urteil: "Fetter Anwalt" (BVerfG, Beschluss vom 24.11.2023 - 1 BvR 1962/23)

]]>d769549b-3351-42bb-a4d6-7b45908b92d2Fri, 26 Jan 2024 12:00:00 +020015:58falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA022 BVerfG zur Contergan-Rente, Wodka auf Klassenfahrt und BGH zur Wiedereinsetzung bei DruckerausfallRA022 BVerfG zur Contergan-Rente, Wodka auf Klassenfahrt und BGH zur Wiedereinsetzung bei DruckerausfallHeutige Themen:

  • Israel vor dem IGH
  • EuGH entscheidet im Dyson-Fall (EuGH-Urteil vom 11. Januar 2024-C-122/22)
  • Unzulässige Kontaktaufnahme nach Kündigung eines Mobilfunkvertrages
  • BGH: Keine Wiedereinsetzung bei Druckerausfall (BGH, Beschluss vom 20. November 2023 - III ZB 4/23)
  • BVerfG zur Contergan-Rente (Beschluss vom 21. November 2023 - BvL 6/21)
  • Lokführer dürfen streiken (Hess. LAG, Urteil vom 09. Januar 2024 - 10 LGa 15/24 und 10 LGa 16/24)
  • Kurioses Urteil: Wodka auf der Klassenfahrt (VG Berlin, Entscheidung vom 15. November 2023 - 3 K 191/23)

]]>Heutige Themen:

  • Israel vor dem IGH
  • EuGH entscheidet im Dyson-Fall (EuGH-Urteil vom 11. Januar 2024-C-122/22)
  • Unzulässige Kontaktaufnahme nach Kündigung eines Mobilfunkvertrages
  • BGH: Keine Wiedereinsetzung bei Druckerausfall (BGH, Beschluss vom 20. November 2023 - III ZB 4/23)
  • BVerfG zur Contergan-Rente (Beschluss vom 21. November 2023 - BvL 6/21)
  • Lokführer dürfen streiken (Hess. LAG, Urteil vom 09. Januar 2024 - 10 LGa 15/24 und 10 LGa 16/24)
  • Kurioses Urteil: Wodka auf der Klassenfahrt (VG Berlin, Entscheidung vom 15. November 2023 - 3 K 191/23)

]]>4a8a38c1-ceea-412e-b252-ddf898d3794cFri, 12 Jan 2024 12:00:00 +020014:01falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA021 BGH zur versuchten Anstiftung und zum RückwärtsrangierenRA021 BGH zur versuchten Anstiftung und zum RückwärtsrangierenHeutige Themen:

  • Reemtsma-Entführer Drach muss 15 Jahre in Haft
  • Russischer Oligarch bleibt miz VB gegen Yacht-Durchsuchung erfolglos (BVerfG, Beschluss vom 14. November 2023 - 1 BvR 1498/23)
  • Carla Hinrichs wird zu Bewährungsstrafe verurteilt
  • Rückwärtsfahren mit einem Anhänger zähöt als Zugbewegung (BGH Urteil vom 14. November 2023 - VI ZR 98/23)
  • Examensfall Anstiftung Strafrecht (BGH Urteil vom 29. November 2023 - 6 StR 179/23)
  • Reisepreisminderung wegen ständig belegter Poolliegen (AG Hannover, Urteil vom 20 Dezember 2023 - 553 C 5141/23)

]]>Heutige Themen:

  • Reemtsma-Entführer Drach muss 15 Jahre in Haft
  • Russischer Oligarch bleibt miz VB gegen Yacht-Durchsuchung erfolglos (BVerfG, Beschluss vom 14. November 2023 - 1 BvR 1498/23)
  • Carla Hinrichs wird zu Bewährungsstrafe verurteilt
  • Rückwärtsfahren mit einem Anhänger zähöt als Zugbewegung (BGH Urteil vom 14. November 2023 - VI ZR 98/23)
  • Examensfall Anstiftung Strafrecht (BGH Urteil vom 29. November 2023 - 6 StR 179/23)
  • Reisepreisminderung wegen ständig belegter Poolliegen (AG Hannover, Urteil vom 20 Dezember 2023 - 553 C 5141/23)

]]>ec8fe6d4-1a88-4b4b-8a09-7072a83d8d6dFri, 05 Jan 2024 12:00:00 +020016:27falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA020 BVerwG zum Kreuzerlass und BVerfG zur "kleinen" Wahlrechtsreform und Berliner WahlRA020 BVerwG zum Kreuzerlass und BVerfG zur "kleinen" Wahlrechtsreform und Berliner WahlHeutige Themen:

  • EU einigt sich auf Asylreform
  • Bundesregierung beschließt Reform des Bundespolizeigesetzes
  • "Kleine" Bundeswahlreform (Urteil vom 29. November 2023 2 BvF 1/21)
  • BVerfG zur Berliner Bundestagswahl (Urteil vom 19. Dezember 2023 2 BvC 4/23)
  • BVerwG zum Kreuzerklass (BVerwG 10 C 5.22 - Urteil vom 19. Dezember 2023)
  • Kein Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen (EuGH, Urteil vom 21.12.2023 - C-38/21)
  • Empfehlung der Woche

]]>Heutige Themen:

  • EU einigt sich auf Asylreform
  • Bundesregierung beschließt Reform des Bundespolizeigesetzes
  • "Kleine" Bundeswahlreform (Urteil vom 29. November 2023 2 BvF 1/21)
  • BVerfG zur Berliner Bundestagswahl (Urteil vom 19. Dezember 2023 2 BvC 4/23)
  • BVerwG zum Kreuzerklass (BVerwG 10 C 5.22 - Urteil vom 19. Dezember 2023)
  • Kein Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen (EuGH, Urteil vom 21.12.2023 - C-38/21)
  • Empfehlung der Woche

]]>a3186b83-5387-405a-af45-d026efa3af84Fri, 22 Dec 2023 12:00:00 +020022:59falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA019 Sargabsturz, Reichsbürgerrente und KopftuchverboteRA019 Sargabsturz, Reichsbürgerrente und KopftuchverboteHeutige Themen:

  • Verfahren gegen Gil Ofarim eingestellt
  • EU-Lieferkettengesetz
  • Neue Richter am BSG
  • Lizenzstreit um "Spezi"
  • Ampel einigt sich auf Haushalt
  • EuGH zu Kopftuchverboten (EuGH Urt. v. 28.11.2023 - C‑148/22)
  • Reichsbürger und die Rente (LSG Berlin Brandenburg Beschluss v. 15.11.2023 - L 22 R 571/23)
  • Witwe muss Beerdigungskosten trotz abgestürztem Sarg zahlen (Amtsgericht Ansbach, Urteil vom 28.03.2023 – 3 C 1300/21)
  • BAG zum Beweiswert von AUB (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Dezember 2023 – 5 AZR 137/23)
  • Alleinerziehend ab 60% Betreuungsleistung (BVerwG Urt. v. 12.12.2023 - 5 C 9.22)
  • Empfehlung der Woche: Die e-Justice-Kompetenz

]]>Heutige Themen:

  • Verfahren gegen Gil Ofarim eingestellt
  • EU-Lieferkettengesetz
  • Neue Richter am BSG
  • Lizenzstreit um "Spezi"
  • Ampel einigt sich auf Haushalt
  • EuGH zu Kopftuchverboten (EuGH Urt. v. 28.11.2023 - C‑148/22)
  • Reichsbürger und die Rente (LSG Berlin Brandenburg Beschluss v. 15.11.2023 - L 22 R 571/23)
  • Witwe muss Beerdigungskosten trotz abgestürztem Sarg zahlen (Amtsgericht Ansbach, Urteil vom 28.03.2023 – 3 C 1300/21)
  • BAG zum Beweiswert von AUB (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Dezember 2023 – 5 AZR 137/23)
  • Alleinerziehend ab 60% Betreuungsleistung (BVerwG Urt. v. 12.12.2023 - 5 C 9.22)
  • Empfehlung der Woche: Die e-Justice-Kompetenz

]]>0d791f7b-e182-4f2e-bc93-cd3117f20349Fri, 15 Dec 2023 12:00:00 +020020:15falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA018 Wer abschleppt muss auch herausgebenRA018 Wer abschleppt muss auch herausgebenHeutige Themen:

  • Wandern auf eigene Gefahr (Urteil BGH vom 21.09.2023 - VI ZR 357/21)
  • Streit um Grabpflege (Urteil AG München vom 27.10.2023 - 158 C 16069/22)
  • BGH zur FluggastrechteVO (Urteil BGH vom 10.10.2023 - X ZR 123/22)
  • BGH zur Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ (Urteil BGH vom 17.11.2023 - V ZR 192/22)
  • BVerfG zum Hinweis auf Lese-Rechtschreibstörung (Urteil BVerfG vom 22.11.2023 - 1 BvR 2577/15, 2579/15, 2578/15)
  • Empfehlung der Woche

]]>Heutige Themen:

  • Wandern auf eigene Gefahr (Urteil BGH vom 21.09.2023 - VI ZR 357/21)
  • Streit um Grabpflege (Urteil AG München vom 27.10.2023 - 158 C 16069/22)
  • BGH zur FluggastrechteVO (Urteil BGH vom 10.10.2023 - X ZR 123/22)
  • BGH zur Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ (Urteil BGH vom 17.11.2023 - V ZR 192/22)
  • BVerfG zum Hinweis auf Lese-Rechtschreibstörung (Urteil BVerfG vom 22.11.2023 - 1 BvR 2577/15, 2579/15, 2578/15)
  • Empfehlung der Woche

]]>f19f8799-7279-4aaf-b22b-c4aacadfaad2Fri, 24 Nov 2023 12:00:00 +020016:38falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA017 Buschi und die PornosRA017 Buschi und die PornosThemen:

  • Einreiseverbot nach Schleswig-Holstein war rechtmäßig (OVG Schleswig, Urteil vom 13.11.2023 - 3 KN 1/20)
  • Eilantrag der AFD gegen Bekanntgabe ihrer Einstufung als Verdachtsfall erfolgreich (VG Wiesbaden, Beschluss vom 14.11.2023 - 6 L 1174/22)
  • Lehrerin drufte nach "selbts verlängertem Urlaub" entlassen werden (OVG Schleswig, Urteil vom 08.11.2023 - 14 LB 3/23)
  • Buschmann entschärft Kinderpornographie-Strafbarkeit (Zitierter LTO-Artikel von Hasso Suliak)
  • BVerfG zum Nachtragshaushalt 2021 (BVerfG, Urteil vom 15.11.2023 - 2 BvF 1/22)
  • Kein abgeleiteter Flüchtingsschutz (Pressemitteilung Nr. 87/2023 | Bundesverwaltungsgericht (bverwg.de))
  • Bayern stuft Slogan "From the river to the sea" als Terror-Kennzeichen ein
  • Preisanpassungsklauseln bei Spotify und Netflix unwirksam (KG, Urteil vom 15.11.2023 - 23 U 15/22)
  • Empfehlung der Woche

]]>Themen:

  • Einreiseverbot nach Schleswig-Holstein war rechtmäßig (OVG Schleswig, Urteil vom 13.11.2023 - 3 KN 1/20)
  • Eilantrag der AFD gegen Bekanntgabe ihrer Einstufung als Verdachtsfall erfolgreich (VG Wiesbaden, Beschluss vom 14.11.2023 - 6 L 1174/22)
  • Lehrerin drufte nach "selbts verlängertem Urlaub" entlassen werden (OVG Schleswig, Urteil vom 08.11.2023 - 14 LB 3/23)
  • Buschmann entschärft Kinderpornographie-Strafbarkeit (Zitierter LTO-Artikel von Hasso Suliak)
  • BVerfG zum Nachtragshaushalt 2021 (BVerfG, Urteil vom 15.11.2023 - 2 BvF 1/22)
  • Kein abgeleiteter Flüchtingsschutz (Pressemitteilung Nr. 87/2023 | Bundesverwaltungsgericht (bverwg.de))
  • Bayern stuft Slogan "From the river to the sea" als Terror-Kennzeichen ein
  • Preisanpassungsklauseln bei Spotify und Netflix unwirksam (KG, Urteil vom 15.11.2023 - 23 U 15/22)
  • Empfehlung der Woche

]]>a15af63d-d1e5-4dcd-9ded-459f7bf43bbfFri, 17 Nov 2023 12:00:00 +020016:49falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA016 BVerwG zur Sterbehilfe und Prozess gegen Gil OfarimRA016 BVerwG zur Sterbehilfe und Prozess gegen Gil OfarimThemen:


]]>Themen:


]]>5eb99d81-e4e3-42ef-85c4-ae4156e3399aFri, 10 Nov 2023 12:00:00 +020024:28falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA015 BVerfG kippt Wiederaufnahme von StrafverfahrenRA015 BVerfG kippt Wiederaufnahme von StrafverfahrenThemen:


]]>Themen:


]]>24f183af-fd01-41fb-a866-fd90fb88fb6aFri, 03 Nov 2023 12:00:00 +020016:11falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA014 Die Zukunft der Linken und der Bundestagspolizei im BundestagRA014 Die Zukunft der Linken und der Bundestagspolizei im BundestagThemen:

  • Kabinett beschließt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen
  • Bergsteigerin verklagt "faktischen Bergsteiger" (LG München I, Urteil vom 24.10.2023 - 27 O 3674/23)
  • Verlust des Fraktionsstatus der Linken
  • BGH zu Pfandbeträgen in Werbeanzeigen (Urteil vom 26. Oktober 2023 - I ZR 135/20)
  • Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei überlanger Dauer eines Haftprüfungsverfahrens (Beschluss vom 21. September 2023 - 2 BvR 825/23)
  • Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrsuhls zur Auffindung von Forschungsunterlagen mangels Fristwahrung erfolglos (Beschluss vom 25. September 2023 - 1 BvR 2219/20)
  • Bundestagspolizei
  • Empfehlung der Woche

]]>Themen:

  • Kabinett beschließt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen
  • Bergsteigerin verklagt "faktischen Bergsteiger" (LG München I, Urteil vom 24.10.2023 - 27 O 3674/23)
  • Verlust des Fraktionsstatus der Linken
  • BGH zu Pfandbeträgen in Werbeanzeigen (Urteil vom 26. Oktober 2023 - I ZR 135/20)
  • Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei überlanger Dauer eines Haftprüfungsverfahrens (Beschluss vom 21. September 2023 - 2 BvR 825/23)
  • Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrsuhls zur Auffindung von Forschungsunterlagen mangels Fristwahrung erfolglos (Beschluss vom 25. September 2023 - 1 BvR 2219/20)
  • Bundestagspolizei
  • Empfehlung der Woche

]]>6273d75b-c0d7-4dcb-9c81-6ad2423e9e11Fri, 27 Oct 2023 12:00:00 +020016:33falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA013 Tücken der Fitnessstudios und Urinieren in die OstseeRA013 Tücken der Fitnessstudios und Urinieren in die OstseeThemen:

  • Offenlegungspflicht zu einer Studie der Hells Angels (VG Wiesbaden, Urteil vom 09.10.2023 - 6 K 642/19)
  • Das Elterngeld-Aus
  • Keine Strafe für Urinieren in die Ostsee (Amtsgericht Lübeck - 83a OWi 739 Js 4140/23 jug.)
  • Cum-EX
  • Halbierung der Altersrente (BSG, Urteil vom 18.10.2023 - B 5 R 49/21 R)
  • Preiserhöhung durch Passieren des Drehkreuzes (LG Augsburg, Urteil vom 06.10.2023 - 81 O 1161/23)
  • Selbstgebastelte Verkehrsschilder (VG Freiburg, Urteil vom 16.10.2023 - 6K 1866/22)
  • Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit (BAG, Urteil vom 18.10.2023 - 5 AZR 22/23)

]]>Themen:

  • Offenlegungspflicht zu einer Studie der Hells Angels (VG Wiesbaden, Urteil vom 09.10.2023 - 6 K 642/19)
  • Das Elterngeld-Aus
  • Keine Strafe für Urinieren in die Ostsee (Amtsgericht Lübeck - 83a OWi 739 Js 4140/23 jug.)
  • Cum-EX
  • Halbierung der Altersrente (BSG, Urteil vom 18.10.2023 - B 5 R 49/21 R)
  • Preiserhöhung durch Passieren des Drehkreuzes (LG Augsburg, Urteil vom 06.10.2023 - 81 O 1161/23)
  • Selbstgebastelte Verkehrsschilder (VG Freiburg, Urteil vom 16.10.2023 - 6K 1866/22)
  • Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit (BAG, Urteil vom 18.10.2023 - 5 AZR 22/23)

]]>9aac9df1-4dba-4217-a905-066cb700fa0eFri, 20 Oct 2023 12:00:00 +020016:52falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA012 Hund gerettet, Finger verloren - tierspezifische Gefahr?RA012 Hund gerettet, Finger verloren - tierspezifische Gefahr?Themen:

  • Abgeschleppt vom Elektroparkplatz (VG Düsseldorf, Urteil vom 19.09.2023 - 14 K 7479/22)
  • Berlin verschärft Polizeigesetz
  • Entwurf Wachstumschancengesetz
  • Verbot der rechtsextremen "Artgemeinschaft"
  • Hund bleibt außerhalb des Aufzugs, Finger eines Mannes durch Leine abgetrennt (LG Frankenthal, 13.07.2023 - 7 O 4/23)
  • Familienstreit um Haustürschlüssel (AG München, 19.09.2023 - 222 C 14447/23)
  • DB Suchfunktion "Schnellste Verbindung" irreführend (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21.09.2023 - 6 W 61/23)

]]>Themen:

  • Abgeschleppt vom Elektroparkplatz (VG Düsseldorf, Urteil vom 19.09.2023 - 14 K 7479/22)
  • Berlin verschärft Polizeigesetz
  • Entwurf Wachstumschancengesetz
  • Verbot der rechtsextremen "Artgemeinschaft"
  • Hund bleibt außerhalb des Aufzugs, Finger eines Mannes durch Leine abgetrennt (LG Frankenthal, 13.07.2023 - 7 O 4/23)
  • Familienstreit um Haustürschlüssel (AG München, 19.09.2023 - 222 C 14447/23)
  • DB Suchfunktion "Schnellste Verbindung" irreführend (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21.09.2023 - 6 W 61/23)

]]>50ae3375-afb9-4736-b439-c5c9ca364413Fri, 06 Oct 2023 12:00:00 +020016:11falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA011 Boateng gewinnt, Skinheads verlierenRA011 Boateng gewinnt, Skinheads verlierenRA011 Boateng gewinnt, Skinheads verlieren

  • Aufhebung Urteil in Sachen Boateng
  • Heilpraktiker dürfen kein Blut abnehmen (BVerwG, Urteil vom 15.06.2023 - 3 C 3.22)
  • Cum-Ex
  • Untervermietung einer Einzimmerwohnung
  • Keine Wiedereinsetzung bei Weitergabe von PIN und Karte vom beA (BGH, Beschluss vom 20.06.2023 - 2 StR 39/23)
  • Vorratsdatenspeicherung
  • Vereinsverbote für Hammerskins und Bandidos (BVerwG, Urteil vom 19.09.2023 - 6 A 12.21)
  • Empfehlung der Woche

]]>RA011 Boateng gewinnt, Skinheads verlieren

  • Aufhebung Urteil in Sachen Boateng
  • Heilpraktiker dürfen kein Blut abnehmen (BVerwG, Urteil vom 15.06.2023 - 3 C 3.22)
  • Cum-Ex
  • Untervermietung einer Einzimmerwohnung
  • Keine Wiedereinsetzung bei Weitergabe von PIN und Karte vom beA (BGH, Beschluss vom 20.06.2023 - 2 StR 39/23)
  • Vorratsdatenspeicherung
  • Vereinsverbote für Hammerskins und Bandidos (BVerwG, Urteil vom 19.09.2023 - 6 A 12.21)
  • Empfehlung der Woche

]]>39d14daa-5682-439e-81ed-915fbf8aab33Fri, 22 Sep 2023 12:00:00 +020022:35falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA010 Von Alkoholexzessen und CyberbunkernRA010 Von Alkoholexzessen und CyberbunkernRA010 Von Alkoholexzessen und Cyberbunkern

Themen:


]]>RA010 Von Alkoholexzessen und Cyberbunkern

Themen:


]]>7710b13b-90aa-4c44-94d9-a4c7332b6812Fri, 15 Sep 2023 12:00:00 +020024:24falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA009 Trotz "braunem Dreck" wieder im DienstRA009 Trotz "braunem Dreck" wieder im Dienst120.000 € für Sex-Videos, Kunstfreiheit und die AFD, Trotz „braunem Dreck“ wieder im Dienst und unvermittelbare Klägerin vor dem Amtsgericht München

Themen:

  • Entscheidung zum "braunen Dreck"
  • Schüsse auf fliehende Einbrecher
  • AFD im Verfassungsschutz-Kontrollgremium (LVerfG Brandenburg, Urteil vom 06.09.2023 - 78/21)
  • Kein Gewehr für Schäfer gegen Wölfe (VG Lüneburg Az.: 3 A 58/21)
  • Schönbohm vs. Faeser
  • 120.000 Entschädigung für Sex-Videos (LG Düsseldorf, Urteil vom 14.06.2023 - 12 O 55/22)
  • Rückzahlungsanspruch bei Partnervermittlung? (LG München I, Urteil vom 31.08.2023 - 29 O 11980/22)
  • AFD kritisiert Theaterstück (VG Hannover, Urteil vom 06.09.2023 - 6 A 2084/20)
  • Anteilige Haftung bei Auffahrunfall während verkehrswidrigem Wenden (LG Hanau, Beschluss vom 13.06.2023 - 2 S 62/22)
  • BVerfG zur Rechtswegerschöpfung (BVerfG, Beschluss vom 25.08.2023 - 1 BvR 1612/23)
  • Landkreis haftet für Traktorunfall (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20.06.2023 - 9 U 49/23)
  • Datenscraping (OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23)
  • Empfehlung der Woche


]]>120.000 € für Sex-Videos, Kunstfreiheit und die AFD, Trotz „braunem Dreck“ wieder im Dienst und unvermittelbare Klägerin vor dem Amtsgericht München

Themen:

  • Entscheidung zum "braunen Dreck"
  • Schüsse auf fliehende Einbrecher
  • AFD im Verfassungsschutz-Kontrollgremium (LVerfG Brandenburg, Urteil vom 06.09.2023 - 78/21)
  • Kein Gewehr für Schäfer gegen Wölfe (VG Lüneburg Az.: 3 A 58/21)
  • Schönbohm vs. Faeser
  • 120.000 Entschädigung für Sex-Videos (LG Düsseldorf, Urteil vom 14.06.2023 - 12 O 55/22)
  • Rückzahlungsanspruch bei Partnervermittlung? (LG München I, Urteil vom 31.08.2023 - 29 O 11980/22)
  • AFD kritisiert Theaterstück (VG Hannover, Urteil vom 06.09.2023 - 6 A 2084/20)
  • Anteilige Haftung bei Auffahrunfall während verkehrswidrigem Wenden (LG Hanau, Beschluss vom 13.06.2023 - 2 S 62/22)
  • BVerfG zur Rechtswegerschöpfung (BVerfG, Beschluss vom 25.08.2023 - 1 BvR 1612/23)
  • Landkreis haftet für Traktorunfall (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20.06.2023 - 9 U 49/23)
  • Datenscraping (OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23)
  • Empfehlung der Woche


]]>8ce3bb36-75de-416f-9a5f-8eed6db4b302Fri, 08 Sep 2023 12:00:00 +020041:45falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannRA008 A**** kann zur Kündigung berechtigenRA008 A**** kann zur Kündigung berechtigenRA008 F**** kann zur Kündigung berechtigen

Kurznachrichten:

  1. YouTube ist Journalist: Urteil
  2. Knockout51: Süddeutsche Zeitung DER SPIEGEL FAZ
  3. Bundesregierung legt Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz: Deutscher Bundestag
  4. Kindergrundsicherung: Tagesschau
  5. Schönbohm vs. ZDF: Focus

Update:

  1. Ermittlungseinstellungen gegen Till Lindemann: BeckAktuell DIE ZEIT DER SPIEGEL Pressemitteilung StA Berlin
  2. Selbstbestimmungsgesetz diese Woche durchs Kabinett: FAZ
  3. Impfschaden durch AstraZeneca - LG Mainz weist Klage ohne Gutachten ab: LTO

Aktuelle Rechtsprechung:

  1. 14 Jahre Haft für IS-Rückkehrerin: Tagesschau DER SPIEGEL DIE ZEIT Süddeutsche Zeitung FAZ RA008 F**** kann zur Kündigung berechtigen

    Kurznachrichten:

    1. YouTube ist Journalist: Urteil
    2. Knockout51: Süddeutsche Zeitung DER SPIEGEL FAZ
    3. Bundesregierung legt Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz: Deutscher Bundestag
    4. Kindergrundsicherung: Tagesschau
    5. Schönbohm vs. ZDF: Focus

    Update:

    1. Ermittlungseinstellungen gegen Till Lindemann: BeckAktuell DIE ZEIT DER SPIEGEL Pressemitteilung StA Berlin
    2. Selbstbestimmungsgesetz diese Woche durchs Kabinett: FAZ
    3. Impfschaden durch AstraZeneca - LG Mainz weist Klage ohne Gutachten ab: LTO

    Aktuelle Rechtsprechung:

    1. 14 Jahre Haft für IS-Rückkehrerin: Tagesschau DER SPIEGEL DIE ZEIT Süddeutsche Zeitung FAZ Pressemitteilung
    2. OVG entscheidet zu Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln: Pressemitteilung
    3. BAG - Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe: Pressemitteilung
    4. Sachmangel beim Rennbahnpferd: Pressemitteilung

    Gesetzgebung:

    1. BND-Gesetz: Pressemitteilung

    Empfehlung der Woche

    ]]>809075a7-57db-4014-b57d-b43c362c57b3Fri, 01 Sep 2023 12:00:00 +020031:14falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin HofmannSommerpauseSommerpause+++Eine Woche Sommerpause+++

    Weiter gehts am 01. September

    ]]>    +++Eine Woche Sommerpause+++

    Weiter gehts am 01. September

    ]]>    d92af16d-18f0-4a8d-9ef8-ada285969e86Fri, 25 Aug 2023 12:00:00 +020000:30falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann    RA007 Zum Kiffen vorbeikommen?RA007 Zum Kiffen vorbeikommen?RA007 Zum Kiffen vorbeikommen?

    Kurznachrichten:

    BGH soll in Masseverfahren schneller entscheiden können

    Pressemitteilung

    Beck-Aktuell

    Gesetzentwurf

    Beitrag BRAK

    Fahrerflucht soll keine Straftat mehr sein

    Beck-Aktuell

    ZDF Beitrag von Oliver Klein

    FAZ zur Kritik von Polizei


    BGH zum Werkvertragsrecht bei Flugreisen

    Urteil X ZR 118/22


    Prozessauftakt im Streit um Corona-Impfstoff-Patente

    Beck-Aktuell

    ZDF Beitrag

    Tagesschau


    Update:

    Prozesse rund um Till Lindemann

    FAZ Einspruch

    Unterlassungsantrag gegen Campact

    Spiegel


    Sachverständigengutachten im Prozess gegen Astra Zeneca

    ZDF Beitrag

    FAZ

    Die Zeit


    Rechtsprechung:

    Keine Ausweisung eines Ausländers, der noch nie in der Bundesrepublik Deutschland...]]>RA007 Zum Kiffen vorbeikommen?

    Kurznachrichten:

    BGH soll in Masseverfahren schneller entscheiden können

    Pressemitteilung

    Beck-Aktuell

    Gesetzentwurf

    Beitrag BRAK

    Fahrerflucht soll keine Straftat mehr sein

    Beck-Aktuell

    ZDF Beitrag von Oliver Klein

    FAZ zur Kritik von Polizei


    BGH zum Werkvertragsrecht bei Flugreisen

    Urteil X ZR 118/22


    Prozessauftakt im Streit um Corona-Impfstoff-Patente

    Beck-Aktuell

    ZDF Beitrag

    Tagesschau


    Update:

    Prozesse rund um Till Lindemann

    FAZ Einspruch

    Unterlassungsantrag gegen Campact

    Spiegel


    Sachverständigengutachten im Prozess gegen Astra Zeneca

    ZDF Beitrag

    FAZ

    Die Zeit


    Rechtsprechung:

    Keine Ausweisung eines Ausländers, der noch nie in der Bundesrepublik Deutschland war

    Urteil vom 25. Mai 2023, BVerwG 1 C 6.22


    VG Gera zu AfD-Mitglieder und Waffen

    Pressemitteilung zum Beschluss vom 10. August 2023 - 1 E 564/23 Ge

    Beschluss v. 10.08.2023, Az. 1 E 564/23 Ge


    Aktuelle Debatte:

    Klimaklage in den USA hat Erfolg

    TAZ

    ZDF Beitrag


    Gesetzgebung:

    Cannabisgesetz

    Bundesgesundheitsministerium

    FAZ

    Video FAZ

    ZDF

    Beck-Aktuell: Ansicht des Richterbundes


    Empfehlung der Woche: Materielles Zivilrecht kurz und verständlich erklärt für Jurastudierende und Referendarinnen und Referendare

    RefPod | Kurzerklärt


    ]]>f40499e0-4b56-4362-b813-95d8d433807dFri, 18 Aug 2023 12:00:00 +020020:00falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann    RA006 BGH zur Gallwitz-Entführung und Mordfall Lübcke u.a.RA006 BGH zur Gallwitz-Entführung und Mordfall Lübcke u.a.RA006

    Kurznachrichten:

    • Der deutsche Anwaltverein fordert die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe (Zum Nachlesen)
    • Reisepass auf Reisen ist eine Selbstverständlichkeit (Zum Nachlesen)
    • Arzt darf Betäubungsmittel zur Selbsttötung nicht einführen (Zum Nachlesen)
    • Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf bei Zustimmung zu Internetbeiträgen der "Neuen Rechten" (Zum Nachlesen)

    Aktuelle Debatten:


    Rechtsprechung:


    Empfehlung der Woche


    ]]>    RA006

    Kurznachrichten:

    • Der deutsche Anwaltverein fordert die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe (Zum Nachlesen)
    • Reisepass auf Reisen ist eine Selbstverständlichkeit (Zum Nachlesen)
    • Arzt darf Betäubungsmittel zur Selbsttötung nicht einführen (Zum Nachlesen)
    • Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf bei Zustimmung zu Internetbeiträgen der "Neuen Rechten" (Zum Nachlesen)

    Aktuelle Debatten:


    Rechtsprechung:


    Empfehlung der Woche


    ]]>    98cd5a72-83db-4331-a571-ed6d9a95e221Fri, 11 Aug 2023 12:00:00 +020030:46falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann    RA005 Der Fall Luke Mockridge und Brote im Eichgesetz u.a.RA005 Der Fall Luke Mockridge und Brote im Eichgesetz u.a.RA004

    Update:

    • Wissing gibt Gutachten über Scheuer in Auftrag
    • Wirecard-Prozess

    Kurznachrichten:

    • Fluggesellschaften wollen letzte Generation verklagen
    • Heizungsgesetz: Unionsfraktion sieht noch offene Fragen
    • Nächste Runde in Boateng-Prozess startet Ende September
    • Unfallvideo einer Überwachungskamera nicht verwertbar
    • Juristische Staatsprüfungen in NRW als E-Klausur ab 2024
    • Matthias Katzenstein neuer BGH-Richter

    Aktuelle Debatten:

    • Der Fall Luke Mockridge
    • Halbe Brote und das deutsche Eichgesetz
    • Mammutprozess gegen "Reichsbürger"

    Rechtsprechung:

    • OLG Rostock zu Klimaprotesten beim PCK Schwedt
    • Verhüllungsverbot beim Autofahren
    • Jobcenter zahlt nicht für den Hund
    • Pauschale Einreisequarantäne in Bayern unwirksam

    Empfehlung der Woche

    ]]>    RA004

    Update:

    • Wissing gibt Gutachten über Scheuer in Auftrag
    • Wirecard-Prozess

    Kurznachrichten:

    • Fluggesellschaften wollen letzte Generation verklagen
    • Heizungsgesetz: Unionsfraktion sieht noch offene Fragen
    • Nächste Runde in Boateng-Prozess startet Ende September
    • Unfallvideo einer Überwachungskamera nicht verwertbar
    • Juristische Staatsprüfungen in NRW als E-Klausur ab 2024
    • Matthias Katzenstein neuer BGH-Richter

    Aktuelle Debatten:

    • Der Fall Luke Mockridge
    • Halbe Brote und das deutsche Eichgesetz
    • Mammutprozess gegen "Reichsbürger"

    Rechtsprechung:

    • OLG Rostock zu Klimaprotesten beim PCK Schwedt
    • Verhüllungsverbot beim Autofahren
    • Jobcenter zahlt nicht für den Hund
    • Pauschale Einreisequarantäne in Bayern unwirksam

    Empfehlung der Woche

    ]]>    04ece95c-df72-423c-993c-5b06650d7849Fri, 04 Aug 2023 12:00:00 +020028:52falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann    RA004 Von Sperrklauseln bei der Europawahl und Siegen von Till Lindemann u.a.RA004 Von Sperrklauseln bei der Europawahl und Siegen von Till Lindemann u.a.RA004

    Update:

    • Erneuter Sieg von Till Lindemann
    • Scheitern des Selbstbestimmungsgesetzes
    • Berufungsprozess gegen Hochstapler

    Aktuelle Debatten:

    • Sperrklausel bei der Europawahl
    • Ministerhaftung am Fall Andreas Scheuer hierzu in der FAZ von Jörg Philipp Terhechte
    • Disziplinarverfahren gegen Prof. Meyen von der LMU

    Rechtsprechung:

    • BGH zum Flugumbuchungsrecht
    • BGH zur Eigentumsbeeinträchtigung von Kulturgut in der Lost-Art Datenbank
    • BGH zur Störung des beA
    • VG Düsseldorf zur Entlassung rechtsradikaler Polizisten

    Gesetzgebung:

    • Medienfreiheitsgesetz

    Empfehlung der Woche

    ]]>    RA004

    Update:

    • Erneuter Sieg von Till Lindemann
    • Scheitern des Selbstbestimmungsgesetzes
    • Berufungsprozess gegen Hochstapler

    Aktuelle Debatten:

    • Sperrklausel bei der Europawahl
    • Ministerhaftung am Fall Andreas Scheuer hierzu in der FAZ von Jörg Philipp Terhechte
    • Disziplinarverfahren gegen Prof. Meyen von der LMU

    Rechtsprechung:

    • BGH zum Flugumbuchungsrecht
    • BGH zur Eigentumsbeeinträchtigung von Kulturgut in der Lost-Art Datenbank
    • BGH zur Störung des beA
    • VG Düsseldorf zur Entlassung rechtsradikaler Polizisten

    Gesetzgebung:

    • Medienfreiheitsgesetz

    Empfehlung der Woche

    ]]>    e469cd49-bd15-4053-b9e6-f6e18388e5a9Fri, 28 Jul 2023 12:00:00 +020030:18falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann    RA Spezial Ministerhaftung am Fall Andreas Scheuer mit Prof. Dr. StelkensRA Spezial Ministerhaftung am Fall Andreas Scheuer mit Prof. Dr. StelkensMinisterhaftung im Fall Andreas Scheuer und der PKW-Maut

    Zu Gast: Herr Prof. Dr. Stelkens von der deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

    Zur Vertiefung:

    DVBl. 1998, 300 - 306

    Beitrag in der FAZ von Jörg Philipp Terhechte

    ]]>    Ministerhaftung im Fall Andreas Scheuer und der PKW-Maut

    Zu Gast: Herr Prof. Dr. Stelkens von der deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

    Zur Vertiefung:

    DVBl. 1998, 300 - 306

    Beitrag in der FAZ von Jörg Philipp Terhechte

    ]]>    824f9a62-dd78-4520-a34c-4b245d971271Wed, 26 Jul 2023 00:15:00 +020023:55falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann    RA003 Von Suits bis Wirecard u.a.RA003 Von Suits bis Wirecard u.a.RA003 Betrugsprozess im Stile der Serie Suits, Tumulte beim Wirecard-Prozess, Teil-Sieg von Till Lindemann gegen Spiegelberichterstattung, Verfassungsgericht zur Wahlwiederholung, Formerfordernis bei Einspruchseinlegung im Strafrecht, letzte Generation als kriminelle Vereinigung, IS-Rückkehrerin zu Bewährungsstrafe verurteilt, Raser-Urteil Landgericht Ingolstadt, Lärm durch Hundeauslauf, Schwimmen während der Firmenfeier führt zur Kündigung, Form der Einhegung eines Einspruchs gegen Strafbefehl, Klage gegen Genderspracheleitfaden, Empfehlung der Woche

    Zur Vertiefung:


    ]]>    RA003 Betrugsprozess im Stile der Serie Suits, Tumulte beim Wirecard-Prozess, Teil-Sieg von Till Lindemann gegen Spiegelberichterstattung, Verfassungsgericht zur Wahlwiederholung, Formerfordernis bei Einspruchseinlegung im Strafrecht, letzte Generation als kriminelle Vereinigung, IS-Rückkehrerin zu Bewährungsstrafe verurteilt, Raser-Urteil Landgericht Ingolstadt, Lärm durch Hundeauslauf, Schwimmen während der Firmenfeier führt zur Kündigung, Form der Einhegung eines Einspruchs gegen Strafbefehl, Klage gegen Genderspracheleitfaden, Empfehlung der Woche

    Zur Vertiefung:


    ]]>    7efb299d-4872-44ea-af7e-9cb924116babFri, 21 Jul 2023 12:00:00 +020024:42falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann    RA002 Mord in der Badewanne und Cannabis auf dem PrüfstandRA002 Mord in der Badewanne und Cannabis auf dem PrüfstandRA002 Freispruch im Badewannenmord, Selbstbestimmungsgesetz gescheitert, BVerfG zum Cannabisverbot, Verfahren gegen Klimakleber, Streeck gegen Facebook, BGH zur Verjährung von Auskunftsansprüchen, Krankenhausreform, EGMR zum Fall Semenya, Empfehlung der Woche: Dokumentation Schattenarmee

    Zur Vertiefung:


    ]]>    RA002 Freispruch im Badewannenmord, Selbstbestimmungsgesetz gescheitert, BVerfG zum Cannabisverbot, Verfahren gegen Klimakleber, Streeck gegen Facebook, BGH zur Verjährung von Auskunftsansprüchen, Krankenhausreform, EGMR zum Fall Semenya, Empfehlung der Woche: Dokumentation Schattenarmee

    Zur Vertiefung:


    ]]>    ffbc994a-ca80-4c7f-bbcb-1e38116912f7Fri, 14 Jul 2023 12:00:00 +020025:32falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann    RA001 Die Heimat will ihr Geld behalten u.a.RA001 Die Heimat will ihr Geld behalten u.a.Themen der Woche 03. Juli - 07. Juli 2023:

    RA001 Finanzierungsausschlussverfahren der NPD (Die Heimat) vor dem BVerfG, BVerfG kippt Heizungsgesetz, EU-Kommission zur Richterbesoldung, Blockade Untersuchungsausschuss Warburg-Affäre, Klage auf Erlass einer Beseitigungsverfügung, Mord in Illerkirchen, BGH zur Abtretungsklausel in den Dieselverfahren, Entschädigungen bei Impfschäden, BAG zum Verwertungsverbot von Videoüberwachungen am Arbeitsplatz, Nichtigkeit eines Kaskoversicherungsvertrages, Gesetzesentwürfe zur Suizidbeihilfe, Gesetzesentwurf für schnellere bundesimmissionsrechtliche Genehmigungsverfahren

    ]]>    Themen der Woche 03. Juli - 07. Juli 2023:

    RA001 Finanzierungsausschlussverfahren der NPD (Die Heimat) vor dem BVerfG, BVerfG kippt Heizungsgesetz, EU-Kommission zur Richterbesoldung, Blockade Untersuchungsausschuss Warburg-Affäre, Klage auf Erlass einer Beseitigungsverfügung, Mord in Illerkirchen, BGH zur Abtretungsklausel in den Dieselverfahren, Entschädigungen bei Impfschäden, BAG zum Verwertungsverbot von Videoüberwachungen am Arbeitsplatz, Nichtigkeit eines Kaskoversicherungsvertrages, Gesetzesentwürfe zur Suizidbeihilfe, Gesetzesentwurf für schnellere bundesimmissionsrechtliche Genehmigungsverfahren

    ]]>    90549ddb-a829-4779-bdc6-6b8a1c64049dFri, 07 Jul 2023 11:30:00 +020040:50falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann    RA000 TeaserRA000 TeaserStart am 07.07.2023 um 12 Uhr

    Jeden Freitag um 12 Uhr.

    Ann-Kathrin Hofmann und Sebastian Baur beginnen den Podcast "Recht Aktuell" mit einem Teaser, in dem die zwei beschreiben, was euch die nächsten Wochen, Monate und Jahre erwarten wird. Sie lesen sich für euch durch alle Zeitungen und die Onlinepresse um jeden Freitag um 12 Uhr die relevanten juristischen Geschehnisse der Woche zusammenzufassen. Dabei ist die Zielgruppe nicht nur die juristische Praxis, sondern gerade auch Referendare und Studenten, die sich entweder so auf dem Laufenden halten wollen oder speziell auf die mündliche Prüfung im ersten oder zweiten Staatsexamen vorbereiten wollen.

    Start am 07.07.2023

    Viel Spaß beim hören.

    ]]>    Start am 07.07.2023 um 12 Uhr

    Jeden Freitag um 12 Uhr.

    Ann-Kathrin Hofmann und Sebastian Baur beginnen den Podcast "Recht Aktuell" mit einem Teaser, in dem die zwei beschreiben, was euch die nächsten Wochen, Monate und Jahre erwarten wird. Sie lesen sich für euch durch alle Zeitungen und die Onlinepresse um jeden Freitag um 12 Uhr die relevanten juristischen Geschehnisse der Woche zusammenzufassen. Dabei ist die Zielgruppe nicht nur die juristische Praxis, sondern gerade auch Referendare und Studenten, die sich entweder so auf dem Laufenden halten wollen oder speziell auf die mündliche Prüfung im ersten oder zweiten Staatsexamen vorbereiten wollen.

    Start am 07.07.2023

    Viel Spaß beim hören.

    ]]>    1f8ee38a-3a77-42e2-89b2-7684c6477aacWed, 28 Jun 2023 16:00:00 +020003:17falsefullSebastian Baur & Ann-Kathrin Hofmann